Stefan Hermann:

Steirische SPÖ führt Parlamentarismus ad absurdum!

Freiheitliche kritisieren Posting des steirischen SPÖ-Klubobmannes – Gesetzwerdung findet anscheinend im Hinterzimmer und auf dem Social-Media-Kanal des roten Klubobmannes statt.

Nach dem gestrigen Budget-Landtag standen für die Abgeordneten des Landtages Steiermark heute Sitzungen diverser Unterausschüsse am Programm. Unter anderem tagte der Unterausschuss für Gemeinden, dieser befasste sich in letzter Zeit mit möglichen Lösungsansätzen zur Problematik der Zweitwohnsitze. Noch während der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Debatte über neue Vorschläge ging ein Posting des nicht im Ausschuss vertretenen SPÖ-Klubobmannes Hannes Schwarz online. In diesem verkündet Schwarz: „Leerstandsabgabe in der Steiermark fix! Wir führen gemeinsam mit der ÖVP eine Zweitwohnsitz- und Leerstands- sowie Mobilisierungsabgabe ein.“ FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann kritisiert die Vorgehensweise scharf. „Während einer laufenden Debatte, bei welcher die Abgeordneten die Vorschläge erstmalig hören und diese noch einer Ausarbeitung der zuständigen Abteilung bedürfen, ein solches Posting abzusetzen, ist eine Chuzpe der besonderen Art. Dieser Affront gegenüber dem Parlamentarismus ist kaum zu überbieten und macht jegliche weitere Debatte überflüssig. Es handelt sich dabei um den Ausfluss lupenreiner Hinterzimmerpolitik. Andere Parteien im Landtag Steiermark werden vom Gesetzwerdungsprozess scheinbar ausgeschlossen und vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Hermann in einer ersten Reaktion. „Wir erwarten uns von Klubobmann Schwarz Aufklärung darüber, wie er denn bereits eine solche Abgabe verkünden kann, bevor das zuständige Gremium mit den Erstberatungen über den Vorschlag fertig ist“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.

Posting von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zur Leerstandsabgabe

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