FPÖ-Gemeinderat aus Langenwang fand mehr als 11.000 Unterstützer für seine Stellungnahme – Freiheitliche drängen weiterhin auf Schwenk in Sachen Impfpflicht.

Mit dem Ende der Begutachtungsfrist zum geplanten Covid-19-Impfpflichtgesetz der Bundesregierung erlosch auch die Möglichkeit zur Einbringung oder Unterstützung von Stellungnahmen zum Gesetzestext. Insgesamt gingen laut Parlaments-Homepage mehr als 105.000 Stellungnahmen ein, an der Spitze findet sich ein FPÖ-Gemeinderat aus dem obersteirischen Langenwang wieder. Die von Oliver Brunnhofer bereits Mitte Dezember eingebrachte Stellungnahme fand 11.341 Unterstützer – so viele wie keine andere österreichweit. Damit setzte der Gemeindefunktionär ein starkes sachorientiertes Zeichen gegen die drohende Impfpflicht. „Es freut mich zu sehen, dass die vernunftbasierte Stellungnahme von Gemeinderat Brunnhofer österreichweit den Spitzenwert an Unterstützungen erzielt hat“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Das zeigt, dass die niedergeschriebene Sorge über Verhältnismäßigkeit, Auswirkungen und Wirksamkeit der Impfpflicht einen Nerv der Österreicher getroffen hat. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen gegen eine derartige Zwangsvorgabe aussprechen und hoffen, dass auch bei anderen politischen Akteuren der bereits teils eingesetzte Umdenkprozess stärker voranschreitet“, so der freiheitliche Landesparteichef. Brunnhofer selbst zeigt sich überrascht von der Vielzahl an Unterstützern. „Mit so breiter Zustimmung hätte ich nicht gerechnet. Ich habe diese Stellungnahme nicht als Experte, sondern als besorgter Staatsbürger abgegeben. Unter den gegebenen Umständen halte ich eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid-Impfung für einen absolut unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Die Entwicklung unseres liberal-freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates bereitet mir große Sorge“, kommentierte Brunnhofer den Erfolg im Begutachtungsverfahren.

Die Stellungnahme kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_111037/index.shtml