Schriftliche Beantwortung des Innenministers belegt horrende Mietkosten für Asyl-Großquartier; Mietvertragslaufzeit von fünf Jahren lässt anhaltenden Asylstrom vermuten; Freiheitliche fordern Trendumkehr in Asylpolitik und wollen Kindberger Asylheim verhindern.

Eine schriftliche Beantwortung von Fragen der FPÖ im Innenausschuss an Bundesminister Karner offenbarte neue Informationen zum geplanten Asyl-Großquartier in Kindberg, welches mit 1. Jänner 2023 in Betrieb genommen werden soll. So werden ab Jahresbeginn monatlich 30.000 Euro an Mietkosten fällig. Betriebs-, Heiz- und Nebenkosten sind dabei noch gar nicht miteingerechnet. Laufen soll der Mietvertrag über eine Dauer von zumindest fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Bund noch für das Personal und die Versorgung der 250 Asylwerber aufkommen. Für die Freiheitlichen, die mit allen Mitteln versuchen, das Asylheim zu verhindern, ist dieses Verpulvern von Steuergeld gerade in Zeiten der allgemeinen Teuerung und explodierender Energiepreise absolut unverantwortlich. „Dass der Steuerzahler nun auch noch 30.000 Euro im Monat plus Betriebs- und Unterbringungskosten für ein Asyl-Großquartier berappen muss, das von der Bevölkerung und der Gemeindevertretung abgelehnt wird, ist skandalös. Während sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können, werden hier Unsummen an Steuergeld vernichtet – und das auf eine Dauer von mindestens fünf Jahren. Offensichtlich rechnet die Bundesregierung mit einem länger anhaltenden Asylstrom. Anstatt eine Trendumkehr in der Asylpolitik anzustreben, werden munter neue Großquartiere errichtet, von welchen – wie uns von anderen Asylunterkünften etwa in Leoben und in Spital am Semmering bekannt ist – ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung ausgeht“, übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer heftige Kritik an der fehlgeleiteten schwarz-grünen Asylpolitik. Auch dem Kindberger SPÖ-Bürgermeister Sander, der der FPÖ zuletzt die Parole „Ausländer raus“ unterstellte, wirft er Augenauswischerei vor. „Die Aussagen von Bürgermeister Sander sind absoluter Unfug. Während sich der rote Ortschef in beschwichtigenden Floskeln übt und auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verweist, nehmen wir Freiheitliche uns den berechtigten Sorgen der Bevölkerung an, die das Großquartier in Kindberg schlicht und ergreifend ablehnt. Weder die Freiheitlichen noch die heimischen Bürger wollen tausende Illegale aus einem fremden Kulturkreis in unserem Land! Einzig die FPÖ tritt auf Bundesebene entschlossen gegen das enorme Asylchaos und die regionalen Folgewirkungen auf. Die Stadtgemeinde Kindberg darf sich anscheinend – zumindest solange ÖVP und Grüne an der Macht sind – auf ein dauerhaft bestehendes Asylquartier mit hunderten Fremden einstellen. Wir Freiheitliche werden jedenfalls weiter gegen dieses überdimensionierte Asylheim ankämpfen“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer abschließend.