Straßenumbenennung gegen den Willen der Betroffenen
Am 26.9. fand eine Informationsveranstaltung zur Umbenennung der Kernstockgasse statt. Dabei zeigte sich der große Unmut vieler Anrainer über das Vorgehen der Stadtkoalition. Auch die anwesenden Unternehmer der Kernstockgasse äußerten ihre schwerwiegenden Bedenken.
Die Informationsveranstaltung fand im Pfarrsaal der Pfarre St. Andrä statt. Das Podium bestand aus der Grünen Gemeinderätin Manuela Wutte, dem KPÖ-Bezirksvorsteher Michael Rothe, der Historikerin Dr. Barbara Stelz-Marx sowie der Abteilungsleiterin des Stadtvermessungsamtes Dipl.-Ing. Elke Aichleitner.
Zunächst wurden die Bürger über den politischen Prozess hinter der Umbenennung, ihrer Begründung aus historischer Sicht und über diverse praktische Fragen im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung informiert. So wurde bekannt gegeben, dass die Umbenennung mit 1.2.2024 rechtskräftig wird und alle betroffenen Haushalte einen 30€ GrazGutschein erhalten werden. Ansässige Betriebe bekommen eine Entschädigung in Höhe von 300€. Dies sorgte bei den anwesenden Unternehmern für großen Ärger. Sie erwarten Kosten im hohen vierstelligen Bereich, die sie wohl selbst tragen werden müssen.
FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger dazu: „Es zeigt sich wieder, wie realitätsfern die linke Koalition mit den Wirtschaftstreibenden unserer Stadt umgeht. Eine Entschädigung von 300€ ist eine Frechheit, wenn man weiß, wie hoch die Kosten einer Adressänderung für Unternehmer sein können. Da geht es in der Praxis um mehrere Tausend Euro, wie auch eine Studie der WKO Steiermark aus dem Jahr 2014 belegt. [1] Gerade in einer wirtschaftlich derart schwierigen Zeit ist es absolut unverantwortlich, eine solche Umbenennung durchzuführen.“
Die Stimmung bei der Veranstaltung war hitzig, es hagelte fast ausschließlich Kritik an der Stadtkoalition. Besonders ihr Umgang mit den Bewohnern der Kernstockgasse in den letzten eineinhalb Jahren war vielen ein Dorn im Auge. FPÖ-Bezirksrat Daniel Konrath dazu: „Letztes Jahr mussten die Anrainer aus der Zeitung erfahren, dass ihre Straße umbenannt wird. Sie erhielten bis zu dieser Informationsveranstaltung, etwa 18 Monate später, keinerlei Informationen dazu. Eine Bürgerbeteiligung, wie von uns Freiheitlichen mehrmals gefordert, fand erst recht nicht statt. Die Anrainer fühlen sich ganz zurecht komplett übergangen.“
Für die Stadt Graz sollen im Zuge der Umbenennung laut der Abteilungsleiterin des Stadtvermessungsamtes Kosten in Höhe von 14.000€ entstehen. Auch dafür fehlt sowohl bei der Bevölkerung als auch der Freiheitlichen Partei jedes Verständnis. „Wir alle wissen, wie groß die finanziellen Probleme unserer Stadt sind. Wie kann man es rechtfertigen in einer solchen Situation 14.000€ für eine rein symbolische Maßnahme, ohne jeden praktischen Nutzen auszugeben? “, so Axel Kassegger.
[1] Wirtschaftskammer Steiermark, Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) - Die Kosten einer Straßenumbenennung am Beispiel der Conrad von Hötzendorfstraße