Der Landtag Steiermark debattiert in morgiger Sitzung über die Kulturstrategie 2030 – Freiheitliche kritisieren geplantes „Fair-Pay“-Modell, fordern abermals Abschaffung der Landesrundfunkabgabe und warnen vor neuem Kulturförderungsgesetz, das die Volkskultur weiter benachteiligt.

Im Rahmen der morgigen Sitzung des Landtages wird unter anderem auch eine Debatte über die Kulturstrategie 2030 des Landes Steiermark erfolgen. Die steirischen Freiheitlichen – ihnen wurde das Papier lediglich vorgestellt, eine politische Mitwirkung war seitens des Landeshauptmannes jedoch offenbar nicht erwünscht – üben Kritik an der nunmehr vorliegenden Version der Strategie. „Es ist bedauerlich, dass der für die Kulturagenden zuständige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler unser Angebot, uns an der konkreten Ausformulierung der Strategie zu beteiligen, nicht angenommen hat“, so FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller. „Die nunmehr vorliegende, vom Landtag zu beschließende und – so wurde uns bereits signalisiert – unabänderliche Kulturstrategie wird von uns Freiheitlichen nicht mitgetragen werden. Immerhin werden damit Richtlinien vorgegeben, die die Kulturpolitik der Steiermark der nächsten Jahre wesentlich bestimmen werden“, so Triller weiter, der sich Änderungen in der Strategie wünscht. „Alleine im Förderbereich geht es um Millionen von Euro, die bereits jetzt in einem Ungleichgewicht zwischen dem ländlichen Raum und der Stadt Graz sowie der freien Szene und der Volkskultur verteilt sind. Hier braucht es dringend Änderungen, die die FPÖ seit Jahren einfordert. Zu befürchten ist jedoch, dass sich über ein von der Kulturstrategie abzuleitendes neues Kulturförderungsgesetz eine weitere Verschiebung der Fördermittel weg von der Volkskultur ergibt. Anstatt dieses Gleichgewicht herzustellen, ergeht sich die Landesregierung in der Schaffung einer Form des bedingungslosen Grundeinkommens für Kunstschaffende. Diesem Konzept des ‚Fair Pay‘ stehen wir kritisch gegenüber, zudem darf es auch nicht zu einer Entwertung des unbezahlten Ehrenamts kommen, wenn selbsternannte Künstler bezahlt, aber etwa Mitglieder von Trachtenvereinen unentgeltlich arbeiten“, so Triller weiter, der abermals die Abschaffung der unsäglichen Landesrundfunkabgabe in der Steiermark einfordert. „Völlig grotesk ist jedenfalls, dass die Landesrundfunkabgabe, eine Strafsteuer für alle Steirer, für die Überlegungen zur Umsetzung des ‚Fair-Pay‘-Konzepts herangezogen werden soll. Wir fordern in Zeiten einer Rekordteuerung weiterhin die Abschaffung dieser unnötigen Abgabe und echte Entlastungsschritte im Sinne der Steirer“, so der freiheitliche Kultursprecher abschließend.