Budget ist kein Ruhmesblatt; ÖVP und SPÖ legen mutloses Zahlenwerk mit falschen Schwerpunktsetzungen vor.

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte äußerte FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann heftige Kritik am schwarz-roten Machwerk. Vor allem die enorm steigenden Schulden und die falschen Prioritätensetzungen griff der freiheitliche Mandatar auf. „Es gibt für diese über Jahre praktizierte und völlig fehlgeleitete Finanzpolitik keine Generalausrede. 2026 hat jeder Steirer vom Säugling bis zum Greis einen Schuldenrucksack von 5.000 Euro von dieser Landesregierung umgehängt bekommen. Gerne rechtfertigt SPÖ-Finanzlandesrat Lang die budgetäre Lage mit dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise, aber die Schuldenpolitik wurde bereits viele Jahre vorher unter ÖVP und SPÖ eingeleitet. Ein echtes Jahr der Pflege und Gesundheit oder nachhaltige Schwerpunkte im Bereich Bildung sind in diesem Budget nicht vorhanden. Dafür fehlt dieser Landesregierung der Mut“, so Hermann. Weiters griff der FPÖ-Landesparteisekretär die prekäre Situation vieler Gemeinden auf und forderte die Aussetzung der Landesumlage – damit könnten die Gemeinden mit 100 Millionen Euro entlastet werden. „Von der Bevölkerung ungewollte Projekte wie das Leitspital Liezen müssen ad acta gelegt werden. Dieses Bauvorhaben kostet zig Millionen Euro und bringt keine Verbesserung des Gesundheitswesens“, erklärt Hermann. Für den Sozialbereich findet der FPÖ-Abgeordnete besonders deutliche Worte: „Es ist Faktum, dass Ausländer als Bezieher der Sozialunterstützung deutlich überrepräsentiert sind. In diesem Bereich braucht es Reformen, um den Sozialtourismus zu stoppen und das Geld künftig im Sinne der Steirer einsetzen zu können. Wir müssen aufhören, Weltsozialamt zu spielen und wieder die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“, so Hermann, der abschließend festhält: „In Krisenzeiten rächt sich die unverantwortliche Budgetpolitik der Vergangenheit doppelt.“