Landesrechnungshof legt Tätigkeitsbericht vor – Empfehlungen nicht vollständig umgesetzt; Freiheitliche fordern Nachschärfung.

Der Landesrechnungshof (LRH) legte heute offiziell seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor. Trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronakrise konnten insgesamt 18 Prüfberichte veröffentlicht und drei Folgeprüfungen durchgeführt werden. LRH-Direktor Heinz Drobesch lobte die Arbeit des Prüforganes und sprach von einem Gebarungsvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro, welches der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegt. „Die vorliegende Bilanz des Landesrechnungshofes ist durchaus bemerkenswert“, zeigt sich auch FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann beeindruckt. „Die Arbeit des LRH ist aus der Landespolitik nicht mehr wegzudenken, stellen die Prüfungen doch ein wichtiges Kontrollinstrument dar. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch rasch und vollumfänglich umgesetzt werden“, so Hermann weiter, der hier Nachbesserungsbedarf ortet. „Insgesamt wurden oftmals bis zu 50 Prozent aller Empfehlungen des vergangenen Jahres seitens des Landes noch nicht umgesetzt – hier muss nachgeschärft werden. Besonders stechen hier die Berichte ‚Vollzug und Kontrolle im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung‘ und ‚Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark‘ ins Auge. Bei letzterem wurden ganze 20 Vorschläge des LRH schlichtweg ignoriert. Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen und auch in für sie unangenehmen politischen Feldern die abgegebenen Empfehlungen konsequent umzusetzen“, so Hermann abschließend.