Bundesregierung verkündete zögerliche Öffnungsschritte verknüpft mit weiteren Eingriffen in die Privatsphäre; Freiheitliche kritisieren verpflichtende Corona-Tests für Schüler und körpernahe Dienstleistungen; LH Schützenhöfer agiert als Steigbügelhalter der türkis-grünen Chaosregierung.

Nachdem die Forderungen nach einer Öffnung der Schulen, des Handels und weiterer Bereiche des öffentlichen Lebens immer lauter wurden und das Wiederhochfahren der Wirtschaft aufgrund der außerordentlich hohen Arbeitslosenzahlen unausweichlich schien, beriet die türkis-grüne Regierung heute gemeinsam mit Experten und Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise. Kanzler Kurz verkündete in der danach stattgefundenen Pressekonferenz die partielle Öffnung der Schulen nach den Semesterferien, kündigte im gleichen Zuge jedoch eine Testpflicht für alle Schüler an. Der Handel kann unter strengsten Auflagen öffnen, körpernahe Dienstleistungen dürfen nur durch das heftig umstrittene Eintrittstesten in Anspruch genommen werden. „Die von Kanzler Kurz verkündete zwangsweise Testung von Schülern ist unglaublich, untragbar und wird auf schärfsten Widerstand der FPÖ stoßen. Der Bundeskanzler ist offenbar völlig von Sinnen und wird die Republik Österreich endgültig in den Abgrund führen. Wenig verwunderlich ist, dass der tiefschwarze Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als Steigbügelhalter des außer Rand und Band geratenen Kanzlers agiert. Die Panik- und Angstpolitik, die mit Zwangsmaßnahmen die Bevölkerung unterdrückt, wird vom steirischen Landeshauptmann nicht nur mitgetragen, sondern sogar proaktiv unterstützt. Die zwangsweisen Eintrittstests für körpernahe Dienstleistungen sind ebenfalls wirtschaftsschädigend und nicht durchführbar. Zudem stellen sie angesichts der derzeitigen Situation eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme dar. Dass die Gastronomie und Hotellerie von der Bundesregierung weiter geschlossen gehalten werden, kommt einem wirtschaftspolitischen Anschlag auf die gesamte Branche gleich. Diese türkis-grüne Bundesregierung und ihre unverantwortliche Politik spaltet die Gesellschaft, zerstört den Wirtschaftsstanddort Österreich und schädigt den heimischen Bildungsstandort in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Freiheit, Demokratie und Grundrechte sind den Regierenden offensichtlich völlig gleichgültig“, findet FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion klare Worte.