Freiheitliche haben Aktuelle Stunde zur Teuerungswelle beantragt; Tausende Steirer immer mehr unter Druck.

Die Teuerungswelle trifft tausende Steirer mit voller Wucht. Vor allem die türkis-grüne Bundesregierung, aber auch die steirische Landeskoalition bestehend aus ÖVP und SPÖ, sind dieser sozialen Herausforderung überhaupt nicht gewachsen. Die bisher beschlossenen Einmalzahlungen und teils wirkungslose Absichtserklärungen helfen den Menschen in keiner Weise. So wurde weder eine Mietkostenbremse umgesetzt, noch die Spritkosten – die sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden – durch steuerliche Maßnahmen reduziert. Letztes trauriges Kapitel war der sogenannte Lebensmittelgipfel, der völlig ergebnislos beendet wurde. Einige Tage später – nach massiver medialer und oppositioneller Kritik – wurden einige Vorhaben etwas konkretisiert, von einer tatsächlichen Wirksamkeit der Ankündigungen ist man jedoch noch meilenweit entfernt und das obwohl die Menschen seit vielen Monaten unter dem enormen Preisdruck leiden. Österreich ist auch im europäischen Vergleich in Sachen Inflationsentwicklung ein absolutes Negativbeispiel. Schuld daran ist vor allem die unfähige und untätige Bundesregierung, die sich regelmäßig aus Angst vor den Interessen der Großkonzerne und EU-Regelungen nicht durchzugreifen traut. „Unser Ziel ist es, im Rahmen der Landtagssitzung eine unmissverständliche Botschaft Richtung Bundesregierung zu schicken: So kann es nicht weitergehen! Der gefährliche Dilettantismus dieser türkis-grünen Koalition treibt immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Auf Landesebene scheinen ÖVP und SPÖ diese Krise einfach aussitzen zu wollen und glauben, mit einigen rasch verpufften Einmalzahlungen ausreichende Schritte gesetzt zu haben – das ist aus unserer Sicht eine schwerwiegende Fehlannahme. In der morgigen Debatte besteht die Möglichkeit, für alle Landtagsfraktionen klar Stellung zu beziehen. Unserer Beurteilungslage nach ist die noch amtierende Bundesregierung wohl gar nicht mehr in der Lage, die Probleme in Sachen Teuerung zu lösen und sollte schleunigst Platz für rasche Neuwahlen machen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.