Freiheitliche lehnen kommunistisches Gedankengut ab, beteiligen sich an Landtags-Scharade jedoch nicht.

Die FPÖ hat heute eine Reihe an Entschließungsanträgen und eine Dringliche Anfrage zum Thema Teuerung im Landtag Steiermark eingebracht. Die Debatte wurde aber davon überschattet, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Sitzungssaal verließen und sich dem politischen Diskurs damit einfach verwehrten. Als Grund wurde die politische Haltung und die höchst umstrittenen Auslandsreisen von KPÖ-Abgeordneten Murgg vorgeschoben. „Es hat sich bei der Debatte um einen für die Bürger höchst wichtigen Punkt gehandelt. Das Ausziehen der Regierungsparteien und ihrer grün-pinken Gefolgschaft hat letztlich nur dazu beigetragen, dass die wichtigen Maßnahmen rund um den Kampf gegen die Teuerung am Altar eines politischen Hickhacks geopfert wurden. Immerhin befinden sich SPÖ und Grüne sogar mit den Kommunisten in Graz in einer Regierungskoalition. Gerade vor diesem Hintergrund wird klar, dass die heutige Aktion einzig dem Wechseln von politischem Kleingeld gedient hat. Besonders schade ist, dass der wichtige Kampf gegen die Teuerung darunter gelitten hat. Zumindest die schwarz-roten Vertreter des Landtagspräsidiums haben sich an der peinlichen Scharade nicht beteiligt. Wir lehnen die Haltung der KPÖ auch ab, jedoch muss als aufrechter Demokrat akzeptiert werden, dass diese Fraktion nun einmal im Landtag vertreten ist und somit über ein entsprechendes Rederecht verfügt. Eine Teuerungsdiskussion zu konterkarieren, nur um hier peinlichen Scheinaktionismus an den Tag zu legen, dafür steht die FPÖ jedenfalls nicht zur Verfügung!“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.