Mario Kunasek:

Türkis-Grüne Bürgerbespitzelung erreicht neue Dimensionen!

Freiheitliche kritisieren Antrag zur Befugniserweiterung der Polizei im Parlament – Registrierungspflicht bei Veranstaltungen und in Gastronomie ebenfalls so gut wie fix.

Ein für Freitag im Rahmen der laufenden Nationalratssitzung eingebrachter Antrag sorgt ordentlich für Wirbel. Darin enthalten ist neben der Einführung einer Registrierungspflicht bei Veranstaltungen und in der Gastronomie eine Kompetenzerweiterung der Exekutive. Die Polizei soll, dem Antragstext entsprechend, zukünftig befugt werden, auch im privaten Wohnraum die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu überprüfen. „Es tritt nun genau jenes Szenario ein, vor dem wir Freiheitliche seit langem gewarnt haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die türkis-grüne Regierung hat endlich ihre Maske fallen gelassen und dringt bei der Bespitzelung der Bürger gänzlich in die Privatsphäre ein. Bereits Ende Oktober hat sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für eine Kontrolle durch die Polizei in privaten Wohnungen ausgesprochen, nun wird dieses Schreckensszenario Realität“, so Kunasek, der außerdem kritisiert, dass die Regelung unbefristet gelten soll und eine Begutachtung – wie im regulären Gesetzwerdungsprozess vorgesehen – nicht stattgefunden habe. „Eine politische Gegenwehr der steirischen Landesregierung ist wohl nicht zu erwarten, da sich der Regierungschef sogar proaktiv für die Umsetzung einer solchen Bespitzelungs-Regelung eingesetzt und damit den Steirern bereits vorab kollektiv das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kunasek abschließend.

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