Überdimensionierte Fotovoltaikanlage in St. Peter-Freienstein – politischer Paukenschlag im Gemeinderat!
Obwohl in der Bevölkerung der Gemeinde St. Peter-Freienstein zwei geplante Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtgröße von 27 Hektar auf massive Kritik stoßen, plante die örtliche SPÖ im Rahmen einer gestern stattgefundenen Gemeinderatssitzung, die notwendigen Flächenwidmungsänderungen zu beschließen. Ein von FPÖ-Gemeinderat Udo Stix eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung über dieses umstrittene Projekt wurde von der roten Mehrheit abgelehnt. Die ÖVP hingegen unterstützte die freiheitliche Initiative zur Einbindung der Bürger. Nachdem Bürgermeisterin Anita Weinkogl im Laufe der Sitzung wohl gemerkt haben dürfte, dass keine notwendige Zweidrittelmehrheit für die Flächenwidmungsänderung vorhanden sei (anwesende Gemeinderäte: SPÖ: 9, ÖVP: 4, FPÖ: 1), hat sie mit dem Argument, noch rechtliche Fragestellungen klären zu müssen, die entsprechenden Punkte kurzerhand von der Tagesordnung genommen. „Die SPÖ wollte gestern schlicht einer Abstimmungsniederlage aus dem Weg gehen und nahm deshalb die wichtigen Punkte zur Fotovoltaikanlage einfach von der Tagesordnung. Dieses Verhalten ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig. Die Ablehnung unseres Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung zeigt zudem, dass eine echte Einbindung aller Menschen vor Ort offenbar von den Sozialisten nicht erwünscht ist“, so FPÖ-Gemeinderat Udo Stix. Auch der Bezirksparteiobmann der FPÖ Leoben LAbg. Marco Triller übt Kritik an der dubiosen Vorgehensweise und fordert die Einbindung der Bevölkerung in das umstrittene Vorhaben. „Die FPÖ wird bei diesem aus unserer Sicht überdimensionierten Projekt weiter die Stimme der kritischen Bürger bleiben. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist in diesem Fall schlicht unverhältnismäßig. Der an den Tag gelegte politische Dilettantismus und abzulehnende Stil der SPÖ, wo Sitzungen wochenlang vorher anberaumt werden und dann wichtige Angelegenheiten – aufgrund von für die SPÖ nachteiligen Mehrheitsverhältnisse – kurzerhand von der Tagesordnung genommen werden, kann eigentlich nur als Farce bezeichnet werden“, so Triller abschließend.
