Schwarz-rote Landesregierung präsentierte neuerliche Adaptierung der „Agenda Weiß-Grün“; ausgenommen vom Pflegebereich brachte die Regierungsklausur wenig Neuerungen.

Nachdem das Regierungsprogramm aufgrund der Corona-Situation im Vorjahr hin zur „Agenda Weiß-Grün 21 plus“ überarbeitet worden war, präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang heute in Gegenwart der übrigen Regierungsmitglieder eine neuerliche Adaptierung. Konkret ging es um folgende fünf Punkte: Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Digitalisierung, Pflege, Kinderbildung- und -betreuung sowie das Klima. Wer sich entscheidende Neuerungen oder konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise erwartet hatte, wurde enttäuscht. „Die schwarz-roten Regierer haben sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die fast einstündige Pressekonferenz mit nichtssagenden Stehsätzen und Allgemeinplätzen zu füllen, konkrete Maßnahmen blieben aus“, fasst FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die heutige Pressekonferenz zusammen. Ausgenommen davon war lediglich der Pflegebereich. Hier wurde immerhin kundgetan, dass es eine „Qualitätsoffensive Pflege“ in der KAGes geben soll, künftig Hilfsdienste zur Unterstützung von Pflegekräften eingesetzt und das Taschengeld für Pflegeschüler deutlich angehoben werden soll. Auch ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz wurde für das erste Halbjahr 2022 angekündigt. Zudem kommt man offenbar endlich der freiheitlichen Forderung nach einer Aufstockung der berufsbegleitenden Pflegeausbildungsangebote nach. „Dass sich die schwarz-rote Landesregierung im Pflegebereich nun zu notwendigen Umsetzungsschritten durchringen konnte, ist natürlich positiv zu bewerten. Wir Freiheitliche drängen bereits seit Jahren auf eine Pflegereform, die im Hinblick auf die Situation in steirischen Spitälern, Pflegeeinrichtungen und in der Heimpflege unabdingbar ist. Die heute angekündigten Maßnahmen sind jedenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung, wiewohl es in Zukunft weitere Initiativen brauchen wird, um das Pflegewesen attraktiver zu gestalten und Pflegekräfte zu entlasten“, so Kunasek, der sich von den steirischen Regierern auch in anderen Bereichen mehr Innovation und Reformwille erwartet. „Landeshauptmann Schützenhöfer sollte mit der – wenn auch berechtigten – Kritik an den Sonntagsreden der Bundesregierung sparen, solange die schwarz-rote Landesregierung selbst mehr Überschriften produziert als Inhalte liefert“, schließt der Freiheitliche.