Infrastrukturministerin Gewessler sieht sich nicht zuständig; auch im Landesbudget keine Mittel vorgesehen; Umsetzung der Umfahrung Liezen rückt in weite Ferne; Freiheitliche üben Kritik.

Die Debatte rund um die Realisierung einer Umfahrungsstraße für die Stadt Liezen nimmt kein Ende. Bereits vor Jahren forderten die Freiheitlichen mögliche Varianten für eine Umfahrungsstraße zu prüfen, um die prekäre Verkehrssituation der Bezirkshauptstadt zu entschärfen. Außer Lippenbekenntnissen der schwarz-roten Verantwortungsträger war auf Landesebene bis dato kein Wille zur Umsetzung der dringend notwendigen Umfahrung erkennbar. Dies bestätigte nun auch eine aktuelle Anfragebeantwortung der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die auf Nachfrage der Freiheitlichen nichts von dem Projekt wissen will bzw. keine Zuständigkeit ihres Ressorts sieht. Dass auch im Landesbudget 2021 keine Mittel für das Projekt Umfahrung Liezen vorgesehen sind, lässt darauf schließen, dass entgegen der Beteuerungen des steirischen Verkehrslandesrats noch keinerlei konkrete Planungsarbeiten vonstattengingen. „Die B320 Ennstal Straße ist eine wichtige Verbindungsstrecke und eine ehemals in Bundeskompetenz fallende Straße. Dass sich die grüne Infrastrukturministerin in unredlicher Art und Weise einfach am Land abputzt, ist nicht hinnehmbar. Immerhin müsste sich der Bund bei diesem überregionalen Projekt auch entsprechend finanziell beteiligen, ansonsten wird das Vorhaben nur schwer zu finanzieren sein. Durch die Bestemmhaltung der Grünen und folglich fehlender Finanzmittel rückt die Umsetzung der Umfahrungsstraße in weite Ferne“, ärgert sich FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

FPÖ-Royer: „Schwarz-rote Landesregierung hält wohl wenig von Umfahrungsstraße Liezen“
Eine aktuelle Budgetdienstanfrage der FPÖ zum Globalbudget Verkehr förderte zutage, dass nicht einmal seitens des Landes Steiermark Finanzmittel für das Projekt Umfahrung Liezen vorgesehen sind. Konkret heißt es in der Beantwortung: „Die Planungsleistungen sind noch abhängig von den laufenden Gesprächen mit der Stadt Liezen und der Region.“ Diese Antwort ist insofern verwunderlich, als der zuständige Verkehrslandesrat Anton Lang bekanntlich schon im vergangenen Jahr auf bereits begonnene Planungsarbeiten und Bodenuntersuchungen verwies. „Dass das Land Steiermark für das Jahr 2021 ebenfalls keine Budgetmittel für das dringend notwendige Projekt in Liezen vorgesehen hat, ist sinnbildlich für die Prioritätensetzung der schwarz-roten Landesregierung. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten wird über Lösungen im Bezirk diskutiert, geschehen ist bis dato wenig. Nicht einmal für allfällige Planungsarbeiten sind entsprechende finanzielle Mittel vorgesehen. Stattdessen schwadroniert der zuständige Verkehrsreferent von vermeintlichen Gesprächen mit der Stadtgemeinde. Es ist zu befürchten, dass das Projekt letztlich am fehlgehenden politischen Willen scheitert“, so der Liezener FPÖ-Bezirksparteiobmann und Verkehrssprecher LAbg. Albert Royer abschließend.