Mario Kunasek:

Unabhängige Untersuchungskommission muss Licht in Pflegeheim-Skandale bringen

Freiheitliche konfrontieren Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß mit neu aufgedeckten Missständen in Mürztaler Pflegeheim und fordern erneut Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Die unlängst von einer großen steirischen Tageszeitung zutage geförderten neuen Details zur „Skandal-Akte Tannenhof“ nehmen die Freiheitlichen zum Anlass, Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß im Rahmen der morgen stattfindenden Landtagssitzung mit den katastrophalen Zuständen und Versäumnissen in der Causa zu konfrontieren. Bekanntlich hatten sich im Dezember 2020 rund 90 Prozent der Bewohner und 75 Prozent des Personals des Pflegeheims Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal mit dem Corona-Virus infiziert, da weder Covid-Schutzausrüstung zur Verfügung gestanden noch erforderliche Hygienemaßnahmen eingehalten worden seien. Zuletzt wurden im Zuge des laufenden Verfahrens weitere unfassbare Missstände öffentlich gemacht: So sollen unter anderem Mäuse im Speisesaal gewesen und keine Separierung von covid-positiv und -negativ getesteten Bewohnern erfolgt sein. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass mit dem Corona-Virus infizierte Mitarbeiter im Dienst verblieben sind. Die Freiheitlichen forderten bereits im Dezember die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Missstände in steirischen Pflegeeinrichtungen. Die FPÖ-Forderung, die heute noch notwendiger erscheint, blieb bis dato jedoch unberücksichtigt, weshalb die Freiheitlichen morgen folgende Frage an das zuständige Regierungsmitglied richten: „Warum setzen Sie, angesichts der unglaublichen Zustände im Pflegeheim Tannenhof und anderen steirischen Pflegeeinrichtungen, keine unabhängige Untersuchungskommission ein?“ Der Freiheitliche Klubobmann und Einbringer der Anfrage findet dazu klare Worte: „Es ist unbestreitbar, dass es auf politischer Ebene im Bereich der Pflegeheime zu massiven Versäumnissen gekommen ist. Eine transparente, umfassende und ungeschönte Aufarbeitung sämtlicher Verfehlungen ist angesichts der jüngst bekannt gewordenen skandalösen Vorgänge ein Gebot der Stunde. Die FPÖ erwartet sich morgen von Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß das unmissverständliche Bekenntnis zur Einsetzung einer Untersuchungskommission. Sollte sie diesem Begehr nicht nachkommen, dann handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Verschleierungsversuch, um eigene Versäumnisse und jene der Bundesregierung zuzudecken“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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