Untersuchungsausschuss rückt mit großen Schritten näher!
Freiheitliche vermissen Bemühen um Transparenz seitens der Landesregierung und schließen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in Umweltabteilung nicht aus.
Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen sollte SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner in der heutigen Sitzung des Landtages für Aufklärung rund um die Vorgänge in der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark sorgen. Die Freiheitlichen vermissten jedoch eindeutige Signale seitens der Regierungsparteien, tatsächlich, um Aufklärung in der Causa bemüht zu sein. „Dieses hochsensible Thema bedarf lückenloser Aufklärung um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Leider war von Seiten der Regierungsparteien heute kein Bemühen erkennbar, die dafür notwendige Transparenz an den Tag zu legen. Dem Antrag, eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof zuzulassen, um die vermeintlichen Verfehlungen innerhalb der Abteilung von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen, erteilte weder die SPÖ noch die ÖVP die Zustimmung. Wir werden das weitere Vorgehen nun klubintern besprechen, schließen aber nichts aus – auch keinen Untersuchungsausschuss zu der Causa“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.