Mario Kunasek:

Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal kommt auf freiheitlichen Druck!

Freiheitliche befragten ÖVP-Gesundheitslandesrätin zu unfassbaren Vorgängen im Pflegeheim Tannenhof – Untersuchungskommission zur Causa von Regierungsmitglied angekündigt.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung befragte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zum Pflegeheimskandal Tannenhof. Bekanntlich waren unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen mehr als 90 Prozent der dortigen Heimbewohner und große Teile des Personals mit dem Coronavirus infiziert worden – schlussendlich musste das Bundesheer anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Nach Monaten des Zauderns zeigte sich ÖVP-Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß im Zuge der heutigen Befragung einsichtig und kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an. „Der freiheitliche und nicht zuletzt auch der mediale Druck der letzten Tage und Wochen auf die Gesundheitslandesrätin haben Wirkung gezeigt“, so Kunasek, der sich im Sinne der Aufarbeitung der Causa erfreut über die aktuellen Entwicklungen zeigt. „Dass Landesrätin Bogner-Strauß nun einlenkt und neben der Untersuchungskommission auch noch eine Arbeitsgruppe der zuständigen Landesabteilung zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes sowie eine Studie des Entwicklungs- und Planungsinstitutes für Gesundheit zu den Todesfällen in Pflegeheimen ankündigt, ist direkter Ausfluss freiheitlicher Initiativen. Schließlich beantragte die FPÖ bereits zweimal – zuletzt im Dezember 2020 – eine Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Wir werden die Zusammensetzung und die Arbeit der Kommission zukünftig parlamentarisch begleiten und erwarten uns eine regelmäßige Information des Landtages über die Erkenntnisse“, so Kunasek abschließend.

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