Freiheitliche fordern Räumung des Quartiers und prüfen aufgrund Untätigkeit des Bürgermeisters weitere rechtliche Schritte; Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage) in morgiger Gemeinderatssitzung soll Einschreiten des roten Gemeindeoberhaupts sicherstellen.

Bereits Mitte November erörterte der stellvertretende Stadtparteiobmann der FPÖ Leoben GR Gerd Krusche ein von den Freiheitlichen an SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner übermitteltes Schreiben, das die mögliche Rechtswidrigkeit der Nutzung der Baumax-Halle als Asylgroßunterkunft juristisch begründet. Diese Halle wurde nach der Asylwelle 2015 bekanntlich unter Zugrundelegung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Durchgriffsrecht) durch Nutzungsbescheid zu einer Asylunterkunft. Nachdem dieser Bedarf in den Jahren darauf nicht mehr gegeben war, wurde diese Räumlichkeit während der Corona-Pandemie als Impf- und Teststraße genutzt, dieser Mietvertrag wurde im September 2021 gekündigt. Im November 2021 wurde die Baumax-Halle erneut als Asylunterkunft reaktiviert – und das offenbar rechtswidrig. „Im Jahr 2015 war die Unterbringung von Asylwerbern in der Baumax-Halle in Leoben nur deshalb möglich, da es das Durchgriffsrecht des Bundes gab. Dieses Bundesverfassungsgesetz trat jedoch mit Ablauf des Jahres 2018 außer Kraft, weswegen die derzeitige Nutzung als Asylquartier den bisherigen juristischen Erkenntnissen nach unzulässig ist, da die Halle laut Flächenwidmungsplan nur als Einkaufszentrum genutzt werden darf“, erörterte Krusche im Zuge des stattgefundenen Mediengesprächs. Das von einem renommierten Leobner Rechtsanwalt verfasste Schreiben und die darin enthaltene Aufforderung zur Offenlegung der entsprechenden Bescheide über die Nutzung des gegenständlichen Objektes sowie die geplante weitere Vorgehensweise blieben bis dato unbeantwortet. Die von Bgm. Wallner bisher gewählte Rechtfertigungsstrategie – Stichwort Baugesetz – geht an den von der FPÖ geäußerten raumordnungsrechtlichen Argumenten vorbei. „Wenn der rote Bürgermeister Wallner nicht mit einem substanziell brauchbaren Antwortschreiben auf unsere von einem Anwalt übermittelte Eingabe reagiert, dann werden wir weitere rechtliche Schritte gegen den unwilligen und untätigen Amtsträger Wallner prüfen“, erklärt Krusche.

Räumung der Baumax-Halle Thema im morgigen Gemeinderat!
Im Rahmen des morgen stattfindenden Gemeinderats wird die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage) einbringen, der es zum Ziel hat, die Beendigung der widmungsfremden Nutzung mittels Bescheid zu erwirken. „Bisher kam von Bürgermeister Wallner nur politisches Getöse gegen die Bundesregierung, aber er ist offenbar nicht bereit, im eigenen Wirkungsbereich seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Leobner Gemeinderat sollte dem Herrn Bürgermeister nun endgültig die Rute ins Fenster stellen und ihn auffordern, endlich zu handeln. Unser Antrag gibt allen Fraktionen die Chance, sich klar gegen diese Unterkunft zu stellen und mit juristisch wirksamen Mitteln eine Räumung zu erwirken“, so Krusche abschließend.