Mario Kunasek:

Verheerende Feststellungen des Landesrechnungshofs zur steirischen Pflegepersonalsituation

Datenlage hinsichtlich der Situation bei den Pflege- und Betreuungsberufen ist laut Landesrechnungshof mangelhaft; prekäre Lage hat durchaus hausgemachte Gründe. Freiheitliche sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und erheben erneut Forderung nach Ausarbeitung eines „Masterplans Pflege Steiermark“.

Wie einem heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofs mit dem Betreff „Pflege- und Betreuungsberufe in der Steiermark“ zu entnehmen ist, stellt sich die Situation in diesem Bereich äußerst prekär dar. Viele der ausgemachten Problemfelder liegen im Verantwortungsbereich der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. Besonders scharfe Kritik äußern die Landesprüfer an der völlig unzureichenden Datenlage, beispielsweise über die bestehenden Ausbildungsplätze sowie den konkreten Personalstand in den jeweiligen Versorgungsstrukturen. Dem nicht genug spricht das Kontrollorgan davon, dass „weder zielgerichtete Strategie-Entwicklungen und ursachengerechte, nachhaltige Maßnahmen gesetzt wurden noch eine Gesamtschau über Kosten und Einsatz betreffend Pflege- und Betreuungskräfte möglich war“. Die Freiheitlichen sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik an der schwarz-roten Pflegepolitik bestätigt. „Der vorgelegte Prüfbericht zeigt, dass die ÖVP-Pflegelandesrätin offenbar im völligen Blindflug unterwegs ist. Wenn der Landesrechnungshof sowohl mangelhafte Datenlage als auch eine nicht zielgerichtete Strategieentwicklung feststellen muss, dann kann nur von einer politischen Bankrotterklärung in diesem für das Land und die heimische Gesellschaft so wichtigen Bereich gesprochen werden. Das harte Zeugnis des Kontrollorgans steht sinnbildlich für die Ressortführung der noch amtierenden ÖVP-Politikerin Juliane Bogner-Strauß. Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir Freiheitliche ein umfassendes Pflegeforderungspaket vorgelegt. Ein zentrales Element des freiheitlichen Konzepts ist die Ausarbeitung eines sogenannten ‚Masterplans Pflege Steiermark‘, in welchem sämtliche für das Pflegewesen relevanten Prognosen und Planungsvorhaben beinhaltet sein sollen. Durch eine Umsetzung dieses Antrags würden mangelhafte Datenlagen und fehlende Strategien endlich der Vergangenheit angehören. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs wird jedenfalls ein sehr ernstes Nachspiel im Landtag haben“, so FPÖ-Kontrollsprecher Klubobmann Mario Kunasek.

Presseaussendung des LRH vom 19. April 2022 sowie der entsprechende Prüfbericht abrufbar unter folgendem Link:
https://www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12869795/3515517/

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