Bundesrechnungshof empfiehlt strenge Tempolimits und Fahrbeschränkungen für Großraum Graz – Freiheitliche kritisieren empfohlene Maßnahmen und Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Der Bundesrechnungshof setzte sich in einer aktuellen Prüfung mit der Luftverschmutzung in der Steiermark auseinander. Als Hauptschuldiger für die Feinstaubsituation im Grazer Becken wurde der motorisierte Individualverkehr ausgemacht – diesem gilt es, laut Rechnungshof, den Kampf anzusagen. „Die Steiermark und insbesondere die Landeshauptstadt Graz haben in den letzten Jahren bereits viele Initiativen gegen die Luftverschmutzung gesetzt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Bereits unter FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann wurden die Probleme ernst genommen und Strategien zur Bekämpfung ausgearbeitet. Der Flottentausch oder die Maßnahmen rund um das Luftreinhalteprogramm haben gute Ergebnisse erzielt und dementsprechende Wirkung entfaltet“, so Kunasek weiter, der den Vorstößen des Rechnungshofes wenig abgewinnen kann. „Dass der Rechnungshof in wirtschaftlich derart schwierigen Zeiten weitere autofahrer- und damit wirtschaftsfeindliche Maßnahmen einfordert, ist erstaunlich. In naher Zukunft wird es darum gehen, den Wirtschaftsstandort Steiermark und damit auch die Betriebe in und um Graz wieder aufzubauen und nicht durch autofreie Zonen oder eine Citymaut weiter in Bedrängnis zu bringen. Ich fordere ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang auf, den kolportierten Maßnahmen im Sinne der heimischen Wirtschaft eine Absage zu erteilen und weiter an Alternativen zu arbeiten, die mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik vereinbar sind“, so Kunasek weiter.

FPÖ-Eustacchio: „Standortschädigung ist völlig inakzeptabel!“
Ähnlich sieht dies der Grazer Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch für ihn nicht nachvollziehbar. „Die offensichtlich politisch motivierte Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist eine Unverschämtheit!“, so Eustacchio, der sich abschließend für den Wirtschaftsstandort Graz einsetzt: „Wir sprechen uns klar gegen diese Restriktionspolitik aus und werden derartige Vorstöße nicht mittragen. In der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik mit politisch motivierten Stellungnahmen den Wirtschaftsstandort Graz zu schädigen, ist vollkommen inakzeptabel.“