Heute veröffentlichter Bericht belegt verheerende Missstände in steirischem Sozialhilfeverbandswesen; Freiheitliche fordern volle Einbindung der Opposition in angekündigtem Reformprozess.

Bereits vor einigen Monaten wurde über einen kritischen Rechnungshofbericht über das steirische Sozialhilfeverbandswesen berichtet. Heute wurde die für das weiß-grüne System verheerende Analyse des Rechnungshofs veröffentlicht. Die Prüfer gehen in der dazugehörigen Pressemeldung auch mit der steirischen Verbandsorganisation hart ins Gericht. So wird den Sozialhilfeverbänden ein hoher Reformbedarf attestiert und die von der FPÖ schon mehrfach monierte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch vom Kontrollorgan klar festgestellt. Darüber hinaus wird die Zersplitterung der Leistungen und ein teilweise vorhandener Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben kritisiert. Die Landesregierung hat mehrfach einen Reformprozess angekündigt, die steirische FPÖ wurde bisher jedoch nicht eingebunden, weshalb nun eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann folgt. „Wir Freiheitliche pochen seit Jahren auf eine umfassende Reform des Verbandswesens, der Rechnungshof gibt unserer Kritik nun vollinhaltlich recht. Der Landeshauptmann muss sicherstellen, dass die Neuordnung des Sozialhilfeverbandswesens rasch eingeleitet wird und auch die Oppositionsparteien entsprechend eingebunden werden. Der FPÖ-Landtagsklub wird in einer schriftlichen Anfrage alle bisherigen Schritte sowie die kommenden Bestrebungen der Landesregierung abfragen und auch eine Einbindung des Landtags vehement einfordern. Aus freiheitlicher Sicht handelt es sich bei dieser notwendigen Reform um eine der größten landespolitischen Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben der notwendigen Neustrukturierung wäre fatal. Der Rechnungshofbericht zeigt eindeutig, dass sofortiges Handeln ein Gebot der Stunde ist“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann abschließend.

Link zum Rechnungshofbericht