Mario Kunasek:

Versprochene Milliarden müssen rasch beim Bundesheer ankommen!

Medienberichten zufolge wackelt das Heeresbudget – Freiheitliche drängen auf Erhöhung der Finanzmittel und bringen Antrag auf Landesebene ein.

Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ließen sich zahlreiche Spitzenpolitiker von Bundeskanzler Nehammer abwärts zu Versprechen an die österreichischen Streitkräfte hinreißen. „Darunter fällt auch die budgetäre Neuaufstellung des Bundesheeres“, so der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Bekanntlich unterstützte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Vorschlag des damaligen Generalstabschefs Robert Brieger, der eine schrittweise Erhöhung des Heeresbudgets bis 2027 von derzeit 0,62 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,5 Prozent forderte. Konkret würde dies eine Erhöhung von 2,7 auf rund sechs Milliarden Euro jährlich bedeuten. „Das Österreichische Bundesheer braucht diese Mittel dringend. Es gilt, wesentliche Modernisierungen in nahezu allen Waffengattungen sowie in der Cyberabwehr vorzunehmen“, so Kunasek weiter. „Dass es bis dato noch keinen konkreten Vorschlag zur Budgeterhöhung gibt, lässt die Alarmglocken schrillen. Die Bundesregierung scheint zu sehr in internen Querelen gefangen und mit dem Löschen immer neu aufflammender Brandherde in der Innenpolitik beschäftigt zu sein, um sich den Problemen des Heeres vollumfänglich zu widmen“, so der ehemalige Verteidigungsminister, der an die Wichtigkeit eines funktionierenden Bundesheeres erinnert. „Wir brauchen unsere Soldaten in zahlreichen Tätigkeitsfeldern. Dafür müssen sie jedoch auch ordentlich ausgerüstet und die notwendige Infrastruktur in einem vernünftigen Zustand sein. ÖVP-Ministerin Tanner ist aufgefordert, endlich einen Budgetvorschlag auf den Tisch zu legen, der ihren Ankündigungen gerecht wird. Wir werden aus diesem Grund einen Antrag im Landtag einbringen, der zum Ziel hat, dass die Landesregierung an die Bundesregierung mit dem Ersuchen herantritt, das Regelbudget für das Heer mit dem kommenden Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Danach soll eine schrittweise Erhöhung auf die versprochenen 1,5 Prozent bis zum Jahr 2025 erfolgen. Wir sind dem Österreichischen Bundesheer und den Soldaten, die täglich ihren Dienst versehen, eine ordentliche Finanzierung schuldig – diese muss nun endlich sichergestellt werden. Landeshauptmann Christopher Drexler muss auch im Sinne der Sicherheit der Steiermark hier das Wort ergreifen und auf seine Parteikollegen in Wien einwirken“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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