Stefan Hermann & Markus Leinfellner:

Vorstoß der SPÖ zum Schröpfen der Bürger ist vollumfänglich abzulehnen

Freiheitliche kritisieren Aussagen der SPÖ-Bürgermeister von Voitsberg und Werndorf scharf – Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Voitsberg und Graz-Umgebung ginge völlig am Ziel vorbei.

Vergangene Woche ließen die SPÖ-Bürgermeister von Voitsberg und Werndorf gemeinsam mit den Spitzen der steirischen Sozialdemokratie aufhorchen. In einer Pressekonferenz lobte man die neue Bau- und Raumordnung und kündigte im selben Atemzug die Einführung von Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben an. „Wenn Bürgermeister Osprian davon spricht, alle Einnahmenpotentiale ausschöpfen zu wollen, dann droht den Voitsberger Bürgern großes Ungemach“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann von Voitsberg und Bundesrat Markus Leinfellner. „Die leerstehenden Objekte in Voitsberg sind keine Anlegerwohnungen wie beispielsweise in Graz. Es handelt sich dabei oftmals um Erbschaften, deren Renovierung schlicht die Mittel der Besitzer übersteigt. In der Innenstadt ist der Leerstand mitunter hausgemacht. Die Abwanderung und die mangelnde Attraktivität der Voitsberger Innenstadt, durch eine völlig fehlgeleitete SPÖ-Politik, gipfelte schließlich in zahlreichen Geschäftsschließungen und ist schuld an den leerstehenden Objekten, nicht etwaige Spekulanten“, so der freiheitliche Bundesrat weiter. „Besonders hart werden die angekündigten Zwangsgebühren jene treffen, die über einen Zweitwohnsitz verfügen. Alle hart arbeitenden Steirer, die sich mühsam ihr Ferienhaus am Land zusammengespart haben, werden jetzt von Bürgermeister Osprian ordentlich zur Kasse gebeten“, so Leinfellner weiter, der sich klar gegen die Einführung der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe ausspricht.

FPÖ-Hermann: „GU6-Gemeinden werden Zurufen aus Werndorf eine Absage erteilen!“
Ähnlich beurteilt FPÖ-Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung und Vizebürgermeister von Feldkirchen bei Graz LAbg. Stefan Hermann die Aussagen der SPÖ-Spitzen, auch wenn die Ausgangslage in seinem Bezirk eine andere ist. „Die SPÖ-Vertreter leben anscheinend völlig an der Realität in ihren jeweiligen Bezirken vorbei. Insbesondere im Grazer Süden gibt es de facto keinen Leerstand, der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft. Ebenso ist die gepriesene Baulandmobilisierung nahezu überall im Bezirk kein Thema – es geht eher darum, restriktiv und überlegt auszuweisen“, so Hermann, der die Probleme der GU6-Gemeinden in ganz anderen Gebieten verortet. „Bevor sich der Werndorfer Bürgermeister für Lobpreisungen seiner Landesgruppe einspannen lässt, wäre es sinnvoll, die echten Probleme in Graz-Umgebung in Angriff zu nehmen. Durch den stetigen Zuzug hinkt das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen hinterher, ebenso platzen die Schulen aus allen Nähten. Bevor also die Einführung von Zwangsabgaben angedacht wird, die ohnehin die komplett falschen Zielgruppen erwischen würden, sind diese Probleme anzugehen“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann weiter. Einig sind sich beide FPÖ-Mandatare: „Mit uns wird es weder eine Leerstands- noch eine Zweitwohnsitzabgabe geben!“

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