Mario Kunasek:

Wann wird die Untersuchungskommission eingesetzt?

Freiheitliche pochen auf umgehende Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der unfassbaren Missstände in Mürzer Pflegeheim – Öffentlichkeit wartet zudem gespannt auf Präsentation der Kommissionsmitglieder.

Anfang Dezember 2020 schockierten Meldungen über die Situation im Mürztaler Pflegeheim „Tannenhof“ in St. Lorenzen die steirische Öffentlichkeit. Nachdem sich dort mehr als 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals mit dem Corona-Virus infiziert hatten, musste sogar das Bundesheer zur Übernahme der Betreuung hinzugezogen werden. Die FPÖ verlangte umgehende Aufklärung und beantragte zweimal die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Bedauerlicherweise fanden die Initiativen nicht die Unterstützung der schwarz-roten Regierungsparteien. Erst aufgrund weiterer medialer Enthüllungen rund um die unsäglichen Vorkommnisse in besagtem Heim sah sich Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß auf Anfrage der FPÖ in der Landtagssitzung am 23. März dieses Jahres gezwungen, den Forderungen nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen. Frei nach dem Motto „Besser spät, als nie“ war es zweifelsohne begrüßenswert, dass der oppositionelle und mediale Druck auf die Landesrätin letztlich doch Wirkung zeigte. Mehr als zwei Wochen nach den Ankündigungen stellt sich nun jedoch die Frage, wann die versprochene Kommission endlich ihre Arbeit aufnehmen wird beziehungsweise welche konkreten Personen dieser angehören werden. „Nachdem seit einigen Tagen von Landesrätin Bogner-Strauß nichts zu hören ist und damit auch rund um die Untersuchungskommission Funkstille herrscht, fordern wir Freiheitliche endlich weitere Informationen hinsichtlich des aktuellen Stands. Es wäre jedenfalls nicht hinnehmbar, wenn die zuständige Landesgesundheitsreferentin in dieser wichtigen Angelegenheit länger auf Tauchstation gehen möchte. Die Bürger erwarten sich kein politisches ‚Herumlamentieren‘, sondern wollen vielmehr endlich Taten sehen. Für den freiheitlichen Landtagsklub ist es darüber hinaus auch durchaus vorstellbar, dass der Kompetenzbereich der Kommission auf die Untersuchung der Vorkommnisse in anderen Pflegeheimen erweitert wird“, hält der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend fest.

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