Mario Kunasek & Claudia Schönbacher:

Weder linkslinke Stadtkoalition noch ÖVP-geführte Landesregierung sehen Radikal-Islam als Bedrohung!

Neu präsentiertes Regierungsprogramm der dunkelrot-grün-roten Grazer Koalition ignoriert Islamismus-Problem – Landesregierung um keinen Deut besser.

Die steirischen Freiheitlichen kritisieren seit dem Jahr 2019, dass in der Agenda Weiß-Grün der steirischen Landesregierung die Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit dem politischen Islam völlig ignoriert werden. Kein einziges Mal werden der Islam und seine radikalen Strömungen in diesem Regierungspapier genannt. In der Agenda 2022 der ehemaligen schwarz-blauen Stadtkoalition in Graz hieß es hingegen: „Wir treten entschieden gegen jedwede Form des Extremismus auf und fordern von unseren zuständigen Bundesbehörden ein, islamistische und andere extremistische Entwicklungen in Graz weiterhin mit höchster Wachsamkeit zu beobachten und geeignete Maßnahmenpakete zur Unterbindung verfassungsrechtlich bedenklicher Entwicklungen zu erarbeiten.“ Die Freiheitlichen haben mit zahlreichen Forderungen an Bundes- und Landesregierung diesen Punkt im Koalitionspakt stets mit Leben erfüllt. Darüber hinaus wurden im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen gegen die Massenmigration aus aller Herren Länder gesetzt.
Im kürzlich präsentierten Regierungsprogramm der neuen linken Stadtregierung ist von der Gefahr des islamistischen Extremismus nichts mehr zu lesen. „Die Tatsache, dass weder auf Landes-, noch auf Stadtebene die Bedrohung durch den Radikal-Islam im jeweiligen Regierungsprogramm Berücksichtigung findet, zeigt, dass die Verantwortungsträger dieser Parteien dieses wichtige Thema aus einer falsch verstandenen toleranzromantischen Haltung heraus ignorieren. Die FPÖ wird es sich in der Steiermark und vor allem in Graz zur Aufgabe machen, auf die massiven Auswirkungen des politischen Islam hinzuweisen und Maßnahmen bei den zuständigen Regierungspolitikern einzufordern. Gerade die im vergangenen Jahr stattgefundene ‚Operation Luxor‘ und der Terroranschlag in Wien haben gezeigt, dass wir ein evidentes Islamismus-Problem in Österreich und Graz haben“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch die Neuerrichtung einer großen Moschee im Grazer Stadtbezirk Gries kritisiert.

Ähnlich kritisch sieht die FPÖ Graz diese Thematik. „Graz ist in ganz Österreich als Zentrum des politischen Islam bekannt. Die Hälfte aller Moscheen werden vom Verfassungsschutz als radikal eingestuft. Das völlige Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam im neuen Regierungsprogram ist schockierend und zeigt, wie weit diese neue Stadtregierung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert“, so die designierte Stadträtin Claudia Schönbacher abschließend.

Zurück

Ähnliche

Themen