Künftig werden 19,70 Euro monatlich pro Haushalt für den ORF fällig – Freiheitliche kritisieren Fortschreibung der Landesrundfunkabgabe und fordern abermals Abschaffung.

Seit Jahren hält die Steiermark einen Spitzenplatz, auf den wohl niemand richtig stolz sein kann. Die Steirer wurden im Rahmen der bisherigen GIS-Gebühr, die zusammen mit der Landesrundfunkabgabe eingehoben wurde, höher belastet als alle anderen Österreicher. Während Oberösterreich und Vorarlberg gänzlich auf eine solche Strafsteuer verzichten und andere Bundesländer über die Abschaffung nachdenken, einigte man sich in der schwarz-roten Landesregierung heute auf monatlich 4,70 Euro pro Haushalt. „Gerade in Zeiten einer anhaltenden Teuerungswelle ist die Aufrechterhaltung der Landesrundfunkabgabe ein Schlag ins Gesicht zahlreicher Steirer, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wir rufen die Landesregierung – allen voran den für Kulturagenden zuständigen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler – eindringlich auf, endlich auf diese Strafsteuer zu verzichten und den Haushalten eine Entlastung zukommen zu lassen. Das ständig vorgeschobene Argument, dass ohne die Mehreinnahmen der Kulturbereich nicht mehr finanzierbar wäre, kann nur als vorgeschoben betrachtet werden. Ein derartiges Szenario ist schließlich weder in Oberösterreich noch in Vorarlberg eingetreten. Nun sind Schwarz und Rot am Zug, endlich im Sinne der Steirer zu handeln und die Landesrundfunkabgabe ein für alle Mal abzuschaffen“, so Kunasek abschließend.