Steirische Landesregierung muss Übernahme von Asylwerbern in Landeszuständigkeit beenden und 15a-Vereinbarung aufkündigen.

Während der in Niederösterreich für Asyl zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl betont, dass das Boot voll ist, sinnierte die sozialistische Landesrätin Doris Kampus in einer Aussendung noch von freien Plätzen in der Steiermark. Abgesehen vom Umstand, dass die Grüne Mark mit Bundesquartieren bereits massiv belastet ist, eröffnete Kampus in diesem Jahr bereits mehr als 300 neue Landesquartiere – gemäß ihren Ausführungen sollen nun weitere folgen und bald wird wohl jede weiß-grüne Gemeinde zwangsbeglückt werden. „Wenn die Landesregierung angesichts dieser Migrationsströme noch davon spricht, freie Plätze zu haben und somit eine Einladungspolitik gegenüber dem Bund betreibt, ist es höchst an der Zeit, auch offen über Misstrauensanträge gegen Mitglieder dieser Landesregierung nachzudenken. Wir werden jedenfalls den Druck auf die schwarz-rote Landesregierung massiv erhöhen, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und den Methoden der Bundesregierung mit Drohgebärden wie Zeltstädten nicht nachzugeben. Dafür ist es notwendig, auch die Kündigung der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung ernsthaft zu diskutieren und Innenminister Karner klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Es braucht keine neuen Landes- und Bundesquartiere in der Steiermark, Pushbacks müssen zur Normalität erklärt werden und es bedarf einer Abschiebepolitik, die dafür sorgt, die bestehenden Quartiere schnellstmöglich zu leeren“, findet FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek deutliche Worte und kündigt in den nächsten Tagen weitere Initiativen an.