Werden Grazer Verkehrskonzept landes- und bundespolitisch unter die Lupe nehmen
Freiheitlicher Landesparteisekretär kündigt Anfragen an Bundesministerin Gewessler und Verkehrslandesrat Lang an.
Gestern präsentierte die dunkelrot-geführte Stadtkoalition in Graz ihr neues Verkehrskonzept. Auf Basis eines Expertenpapiers soll gemäß den gestern erfolgten Verlautbarungen in Graz ein sogenannter „S-Bahn-Tunnel“ kommen. Eine genaue Variante dürfte dabei bis Ende des Jahres vorgestellt werden. Bereits im Rahmen der Präsentation wurde erklärt, dass – egal welches System kommen werde – die Landeshauptstadt es keinesfalls alleine finanzieren könne. Der Freiheitliche Landtagsklub wird nun SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Verkehrsreferent Anton Lang sowie in Zusammenarbeit mit dem Parlamentsklub auch Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mittels Schriftlicher Anfragen mit den Grazer Plänen konfrontieren, um ihre Bereitschaft einer Mitfinanzierung in Erfahrung zu bringen. Dabei steht für die FPÖ fest, dass diese nun vorgestellte S-Bahn-Tunnel-Variante keinesfalls zu Budgetkürzungen bei anderen, in der Grünen Mark notwendigen, Verkehrsprojekten führen darf. „Eines ist für uns Freiheitliche klar: die Pläne der dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition dürfen keinesfalls dazu führen, dass alle anderen steirischen Regionen bei Verkehrsprojekten auf der Strecke bleiben. Mit unseren Anfragen werden wir genau ergründen, wie sich die mittel- und langfristige Budgetplanung von Verkehrslandesrat Lang und Infrastrukturministerin Gewessler angesichts dieses Großprojekts verändert und mit welchen Auswirkungen auf die gesamte Steiermark zu rechnen ist. Natürlich gilt es, die innerstädtische Verkehrsproblematik zu lösen, aber die größere Herausforderung ist es aus unserer Sicht, vor allem den Pendlern geeignete Verbindungen in die Landeshauptstadt anzubieten. Alle vorhandenen Gelder nun in dieses eine, wohl noch nicht ganz ausgegorene Konzept zu investieren, stößt steiermarkweit sicherlich auf großes Unverständnis. Die FPÖ, die sich als Partei allen Regionen verpflichtet fühlt, wird auf ein ausgewogenes Verhältnis der Finanzmittel achten, wenngleich der besonderen Lage der Landeshauptstadt schon entsprechendes Gewicht beizumessen ist“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.