Stefan Hermann:

Werden in der Steiermark Muslimbrüder als Lehrer toleriert?

Islamlehrer wurde trotz Verdacht auf Verbindung zur Muslimbruderschaft im Dienst belassen; Freiheitliche kritisieren unverantwortliche Vorgehensweise; auch Landeshauptmann Schützenhöfer muss tätig werden.

Anfang Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass im Zuge der polizeilichen Aktion „Luxor“ gegen drei in der Steiermark tätige Islamlehrer ermittelt worden ist. Die Aktion „Luxor“ war ein großangelegter Schlag gegen Personen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Hamas haben. Die drei islamischen Religionslehrer stehen unter Verdacht, im Unterricht bedenkliche Ideologien verbreitet und Schüler indoktriniert zu haben. Aufgrund dieser schwerwiegenden Vorwürfe haben die Freiheitlichen Anfragen an die zuständige Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß sowie Bundesminister Heinz Faßmann eingebracht. Gemäß den nun vorliegenden Anfragebeantwortungen wurden der Pflichtschullehrer im Dienstverhältnis zum Land Steiermark sowie der Bundeslehrer „bis zur Klärung des Sachverhalts“ vom Dienst freigestellt. Der dritte Religionslehrer hingegen „wurde von der Glaubensgemeinschaft im Dienst belassen“. Gegen einen der Islamlehrer wurde bereits in der Vergangenheit wegen Verhetzung ermittelt, jedoch kein Strafverfahren eingeleitet. „Dass ein Lehrer, der wegen islamistischer Taten im Verdacht steht, weiterhin unterrichten darf, ist geradezu fahrlässig und ein weiterer Beleg für die unhaltbare toleranzromantische Haltung der schwarz-roten Landesregierung. Wir Freiheitliche fordern bereits seit Jahren, den islamischen Religionsunterricht stärker zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Schüler im Unterricht mit radikalen Thesen und fundamentalistischen Ansichten ihrer Lehrer indoktriniert werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Islamlehrer trotz Verdacht auf Verbindung zur Muslimbruderschaft im Dienst belassen werden. Muslimbrüder sind nicht als Lehrer zu tolerieren!“, zeigt sich FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann empört.

Angesichts der offensichtlichen Missstände braucht es aus freiheitlicher Sicht ein hartes Durchgreifen von Landesrätin Bogner-Strauß und ihrem Parteikollegen auf Bundesebene Minister Faßmann. Nachdem die schwarze Bildungslandesrätin mit ihrem Ressort offenbar maßlos überfordert ist, nimmt Hermann auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in die Pflicht. „Angesichts der schwerwiegenden im Raum stehenden Vorwürfe und der Gefahr, die vom Radikalislam ausgeht, muss auch Landeshauptmann Schützenhöfer tätig und in Wien vorstellig werden. Dass einer der verdächtigen Islamlehrer nach wie vor an steirischen Schulen tätig ist, kann nicht toleriert werden. Diese Vorgehensweise ist untragbar! Schützenhöfer ist angehalten, auf die islamische Glaubensgemeinschaft einzuwirken, um den betroffenen Religionslehrer sofort vom Dienst zu suspendieren. Darüber hinaus braucht es dringend eine grundsätzliche Reform bei der Bestellung von islamischen Religionslehrern und den entsprechenden Fachinspektoren. So kann es nicht weitergehen!“, so der Freiheitliche abschließend.

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