Albert Royer:

Wie steht die steirische Landesregierung zum Mercosur-Abkommen?

Freiheitliche befragen ÖVP-Europalandesrat Werner Amon in kommender Landtagssitzung zu umstrittenem Freihandelsabkommen, das eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft darstellt.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sorgt das von der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay für Aufregung. Ziel des sogenannten Mercosur-Abkommens, gegen welches Österreich im Jahr 2019 im Nationalrat noch ein Veto beschloss, ist die vermeintliche Steigerung des bilateralen Waren- und Dienstleistungshandels. Allerdings würde dieses Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen, weswegen dieses von breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung und insbesondere der heimischen Bauernschaft abgelehnt wird. „Das Mercosur-Abkommen würde die heimischen Landwirte mit ihren hohen Qualitätsstandards massiv benachteiligen und das Tor für unter fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel aus Südamerika öffnen. Der Druck auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die hohen Produktionsstandards und auf den Tierschutz würde sich dadurch noch weiter erhöhen. Vor allem für die österreichische Rinderlandwirtschaft wäre das Abkommen ein Todesstoß“, legt FPÖ-Agrarsprecher Albert Royer die Bedenken der Freiheitlichen dar. „Anstatt am vom Nationalrat beschlossenen Veto gegen das Mercosur-Abkommen festzuhalten, will die schwarz-grüne Bundesregierung den Pakt nun weiterverhandeln und sucht offensichtlich Schlupflöcher, um diesem Abkommen doch noch zustimmen zu können“, übt Royer Kritik am scheinheiligen Vorgehen der Bundesregierung. „Es ist zu befürchten, dass die EU das Assoziierungsabkommen splitten wird, um so die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten zu umgehen. Diese Tricksereien auf EU-Ebene und dieser Angriff auf die Demokratie dürfen nicht hingenommen werden! Dass sich die steirische Landesregierung, insbesondere ÖVP-Landesrat Werner Amon bisher noch gar nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, ist bedenklich. Der zuständige Europalandesrat wird uns in der nächsten Landtagssitzung beantworten müssen, ob er sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen das sogenannte Freihandelsabkommen und damit für die Aufrechterhaltung der heimischen Landwirtschaft einsetzen wird“, so Royer abschließend.

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