Seit Ausbruch der Corona-Pandemie musste sich die Bevölkerung in diesem Land ja schon viele politische Wahnsinnigkeiten gefallen lassen. Doch – für mich – unangefochten an der Spitze des Eisbergs steht Finanzminister Gernot Blümel. ER ist der personifizierte Pleiten-Pech-und Pannendienst der Republik. Man darf sich zurecht fragen, wie viele Gernot Blümels kann die Republik eigentlich noch verkraften bevor der Ruf der österreichischen Innenpolitik wirklich komplett auf dem Kompost entsorgt werden muss?

Die Chronologie der Fehltritte Blümels
Wir können uns noch alle an den Schlampigkeitsfehler des Ministers erinnern, wo er fast die Republik in den Bankrott geschickt hatte, weil er anstatt ein Budget von 102 Milliarden Euro zu verabschieden, fast ein Budget von 102.000 Euro beschlossen wurde. Es wurde vergessen auszuweisen, dass der Wert für das Budget in Mio. Euro angegeben ist.

Danach folgte der Ibiza-Untersuchungsausschuss, wo sich Blümel bei seinem ersten Auftritt immerhin 86 Mal nicht erinnern konnte, sowie durch diverse Falsch-Aussagen, u.a. im Hinblick auf seinen verschollenen Laptop, negative Schlagzeilen machte.

Im so genannten „kleinen Untersuchungsausschuss“ beantwortete Blümel eine Frage der freiheitlichen Fraktion, ob das Finanzministerium Masken oder ähnliches bei Hygiene Austria bestellt hätte, sehr frech und herabwürdigend mit: „Nein, wir haben keine Palmers Strümpfe bestellt!“

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand, wies Blümel natürlich alle Vorwürfe zurück und sprach von „Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung“. Dieses Verhalten trifft mich persönlich auch als Fragesteller in dieser Causa. Denn die Abgehobenheit, Arroganz und Präpotenz des Finanzministers ist dabei wirklich nicht zu überbieten – man stelle sich einmal vor, diese Vorwürfe würden gegen einen Freiheitlichen Politiker erhoben! Natürlich fand der Misstrauensantrag gegen den Finanzminister keine Mehrheit. Da wird zugedeckt was das Zeug hält, auch wenn es um grobe und für die Republik nachhaltig schädliche politische Fehlentscheidungen geht. Das ÖVP-Netzwerk ist einfach schon zu mächtig.

Diese Pleiten, Pech und Pannenserie gipfelt nun schließlich in der Verzögerung der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss, zu der der Verfassungsgerichtshof den Finanzminister bereits im März aufgefordert hat. Nun musste dazu sogar der Bundespräsident ausrücken um Blümel „Feuer unterm Hintern zu machen“. Dieses Verhalten bringt ihm jetzt auch eine Ministerklage ein.

Leider genießt der Pleiten-, Pech- und Pannen-Minister nach wie vor volle Rückendeckung, einerseits selbstverständlich von der eigenen Partei und andererseits vom grünen Koalitionspartner, der unter der Führung von Sigi Maurer schon längst alle Werte über Board geschmissen hat, nur um weiterhin am Tisch der Eliten sitzen bleiben zu dürfen.