Wir unterstützen die Petition zur Verbesserung der Schülerbeförderung auf Bundes- und Landesebene!
Freiheitliche sagen überparteilicher Initiative volle Unterstützung zu.
Seit dem Jahr 1971 gibt es in Österreich die Schülerfreifahrt. Das eigentlich vom Bund finanzierte System soll die kostenfreie Beförderung von Schülern in die jeweilige Bildungseinrichtung ermöglichen. Die vom Bund festgelegten Tarife decken aber oft nur mehr 50 Prozent der Kosten, was die steirischen Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Zudem ziehen sich immer mehr Unternehmen aus dem Schulbustransport zurück. Viele Gemeinden müssen bereits eigene Schulbusse betreiben und können die Schülerbeförderung nur mehr mit hohen Zuzahlungen aufrechterhalten. Aus diesem Grund haben nun mehrere Gemeinden eine Petition gestartet mit der sie eine Neuregelung der veralteten Bestimmungen sowie eine Anpassung der Tarife an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten einfordern. Im Rahmen einer von der WKO Steiermark veranstalteten Pressekonferenz am 28. Februar 2022 wurde die Petition, die auch von den Freiheitlichen unterstützt wird, präsentiert. Der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Gemeinderat in Bad Radkersburg Walter Rauch sowie der freiheitliche Vizebürgermeister von Birkfeld Landtagsabgeordneter Patrick Derler sagten der überparteilichen Initiative im Rahmen des Pressegesprächs volle Unterstützung zu.
FPÖ-Derler: „Schülerbeförderung muss sichergestellt sein!“
Die Gemeinde Birkfeld (Bezirk Weiz) muss bereits drei Schülerbusse selbst betreiben, wie Vizebürgermeister Patrick Derler im Rahmen des Pressegesprächs berichtete. „Für die Gemeinden ist das aktuelle System nicht mehr länger tragbar und bringt enorme finanzielle Schwierigkeiten mit sich. Die aktuell geltenden Tarife decken oft nur mehr die Hälfte der entstehenden Kosten, was dazu führt, dass die Schülerbeförderung nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn die Gemeinden die Differenzzahlung übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kosten hier auf die Kommunen abgewälzt werden. Der Bund ist aufgefordert, das System der Schülerbeförderung grundlegend zu überarbeiten“, so Derler, der darauf verweist, dass vor allem im ländlichen Raum Familien auf funktionierende Schülertransporte angewiesen sind und ergänzt: „Familien in ländlichen Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden. Die Schülerbeförderung muss in jedem Fall sichergestellt sein!“
FPÖ-Rauch: „Der Bund hat für die finanzielle Absicherung der Schülerbeförderung zu sorgen!“
Auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rauch verweist auf die Problemlage insbesondere im ländlichen Raum und fordert eine adäquate Behandlung der Petition im Parlament. „Die veralteten Schülerbeförderungstarife müssen dringend an die aktuellen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Notwendigkeiten angepasst werden. Immer öfter müssen die Gemeinden den Transport selbst organisieren und die dafür notwendigen Mittel – hier liegt berechtigterweise ein Hauptkritikpunkt – aus dem Gemeindebudget aufbringen. Eine Adaptierung des Kilometergeldtarifs ist darüber hinaus auch für die Attraktivierung der Leistungserbringer, sprich der Beförderungsunternehmen, dringend erforderlich. Es braucht einen Lösungsweg, der sowohl familienfreundlich, möglichst umweltschonend und für die einzelnen Gemeindehaushalte entlastend wirkt. Es ist schlicht nicht die Aufgabe der Kommunen, den Schülertransport zu finanzieren. Hier ist klar der Bund, insbesondere Infrastrukturministerin Gewessler, gefordert, für eine entsprechende Anpassung der Tarife und Richtlinien zu sorgen“, so Rauch abschließend.
