Wir werden in der offiziell tagungsfreien Zeit politisch mit voller Kraft weiterarbeiten!
Teuerung, steirische Gesundheitskrise, Migrationsströme und Kriminalitätsentwicklung werden auch in den heißen Monaten brennende Probleme bleiben; FPÖ wird unterschiedliche politische Akzente setzen.
Bereits einen Tag nach der letzten regulären Landtagssitzung hat die FPÖ gestern gemeinsam mit NEOS und KPÖ einen Antrag zur Überprüfung der Finanzierung des steirischen Rettungsdienstwesens an den Landesrechnungshof eingebracht. Das war jedoch lediglich eine der ersten Initiativen in diesen heuer wohl auch politisch durchaus heißen Sommermonaten. Der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek tourt derzeit mit der Kampagne „Regionen stärken: Für Land, Leute und Lebensqualität“ durch alle Bezirke. Im Zuge dieser Tour besucht er Pflege- und Bildungseinrichtungen sowie zahlreiche Unternehmen und stellt im Zuge von Pressegesprächen gemeinsam mit Landesparteisekretär Stefan Hermann und den jeweiligen FPÖ-Bezirksparteiobmännern freiheitliche Initiativen für die Regionen vor (siehe Anlage). Heute steht der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld am Programm. Ende Juli und Anfang August wird die steirische FPÖ den Fokus auf die Jugend- und Sicherheitspolitik legen. Darüber hinaus werden die freiheitlichen Mandatare in den nächsten Wochen mittels Anfragen vor allem die Auswirkungen der Strukturmaßnahmen im weiß-grünen Gesundheitswesen genauer beleuchten. Auch die Teuerung und die Folgen der migrationspolitischen Fehlentscheidungen von ÖVP, SPÖ und Grünen werden im Mittelpunkt freiheitlicher Initiativen stehen. „Wir Freiheitliche werden natürlich auch im Sommer auf allen Ebenen mit voller Kraft weiterarbeiten. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung sind in vielen Bereichen offenbar nicht in der Lage oder nichts Willens die richtigen Antworten auf die großen Problemstellungen unserer Zeit zu geben. Die FPÖ Steiermark wird auch während der offiziell tagungsfreien Zeit zahlreiche inhaltliche Impulse setzen. Landeshauptmann Drexler und sein Stellvertreter Anton Lang brauchen sich also erst gar nicht auf einen ruhigen Sommer einstellen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.