Jeder Angriff gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat.

3.474 tätliche Übergriffe gegen Polizisten, über 2.000 verletzte Beamte und fast eine halbe Million Euro Schaden aufgrund von Sachbeschädigungen gegen polizeiliche Infrastruktur - das ist die erschreckende Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre, die eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Nehammer an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zutage brachte. „Tätliche Übergriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge, Inspektionen und sonstige Einrichtungen der Polizei sind scharf zu verurteilen. Zuletzt wurde sehr einseitig über Polizeigewalt gesprochen und berichtet. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen aber deutlich auf, dass man dieses Thema differenzierter betrachten muss. Es muss Schluss sein mit dem aus den USA übergeschwappten einseitigen Polizei-Bashing. Wir müssen hier zu einer sachlichen und fairen Debatte zurückkommen. Unsere Polizisten sind zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit da und verdienen dafür auch den Rückhalt und gebührenden Respekt von Politik und Öffentlichkeit“, betonte Amesbauer.

Die Zahlen zeigen auch einen deutlichen Anstieg dieser gegen unsere Polizei gerichteten Gewaltdaten. Während im Jahr 2018 noch 1.248 tätliche Übergriffe verzeichnet wurden, waren es 2019 bereits 1.517 und im ersten Halbjahr 2020 – trotz Lockdown – über 700. Noch alarmierender ist, dass im selben Zeitraum 1.947 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, davon 125 schwer. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig, denn für Steiermark und Vorarlberg sind laut Innenminister keine derartigen Statistiken vorhanden. Auch bei den gegen die Polizei gerichteten Sachbeschädigungen gibt es deutlich steigende Zahlen. Im Jahr 2018 sind Schadenssummen von rund 139.500 Euro entstanden, ein Jahr später waren es bereits rund 241.500 Euro. Mit den rund 82.000 Euro Sachschaden im ersten Halbjahr 2020 ergibt sich fast eine halbe Million im angefragten Zeitraum.

„Jeder Angriff gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat. Die Zunahme an Gewalt gegen die Exekutive ist absolut inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, so Amesbauer, der gleichzeitig auch die mangelnde Datenerhebung im Innenministerium kritisierte. „In der jüngsten Vergangenheit rückte die gegen Polizisten gerichtete Gewalt in der öffentlichen Diskussion bedauerlicherweise völlig in den Hintergrund. Die Angriffe gegen die Polizei dürfen nicht totgeschwiegen werden. Kritisch ist die unzureichende statistische Auswertung des Innenministeriums zu sehen, da beispielsweise in der Steiermark und in Vorarlberg keine Statistiken im Zusammenhang mit im Einsatz verletzten Exekutivbeamten geführt werden. Hier ist Aufholbedarf gegeben. Nicht einzusehen ist, dass es keine statistische Erhebung über Tatverdächtige im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Polizisten gibt. Vor allem wäre die Staatsbürgerschaft der Angreifer interessant. Offenbar hat der Innenminister aber kein Interesse an einer transparenten Debatte“, kritisierte Amesbauer.