Türkis-grüne Bundesregierung verhängt erneut landesweiten Lockdown; LH Schützenhöfers Forderung nach genereller Impfpflicht wird Realität; Freiheitliche kritisieren Freiheitsentzug und kündigen massiven Widerstand an.

Nachdem die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich gestern vorpreschten, soll ab Montag nun ein dreiwöchiger Lockdown in ganz Österreich gelten – darauf haben sich die Landeshauptleute nach langem Gezeter im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels verständigt. Damit gelten ab 22. November drastische Ausgangsbeschränkungen sowohl für ungeimpfte als auch für geimpfte Menschen mit den bekannten Ausnahmen wie die Besorgung von Grundgütern des täglichen Bedarfs sowie der Weg zur Arbeit. Gastronomie, Handel und Hotellerie müssen geschlossen bleiben, Schulen sollen nach langem Hin und Her doch geöffnet bleiben – mit der Empfehlung, Kinder nach Möglichkeit zuhause zu betreuen. Darüber hinaus wurde die Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht ab 1. Februar 2022 fixiert – verbunden mit hohen Verwaltungs- oder Ersatzfreiheitsstrafen. „Die freiheitlichen Befürchtungen, dass am Ende der Pandemie-Politik ‚1G‘ für ‚geimpft‘ übrig bleibt, bewahrheiten sich damit. Die unsäglichen Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen münden nun also in einem völligen Freiheitsentzug“, kommentiert der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek die geplanten Maßnahmen. „Dass das gesamte gesellschaftliche Leben nun abermals komplett heruntergefahren werden muss, verdeutlicht das desaströse Krisenmanagement der türkis-grünen Regierungstruppe auf Bundesebene. Noch dazu kommt die insbesondere von Landeshauptmann Schützenhöfer bereits im Vorfeld propagierte Impfpflicht, die den Menschen die letzte Entscheidungsfreiheit raubt. Dem eigenen Anspruch, ein liberaler Rechtsstaat zu sein, kann Österreich längst nicht mehr gerecht werden. Mit der Einführung dieses Impfzwangs manifestieren Schallenberg, Mückstein und Co. – unter entbehrlicher Einwirkung des steirischen Regierungschefs Schützenhöfer – die absolute Unfreiheit der Bevölkerung. Wir Freiheitliche lehnen diese Zwangsimpfung und die damit einhergehende Drangsalierung der Bevölkerung entschlossen ab und werden alle Mittel ausschöpfen, um gegen diesen Raub von Grund- und Freiheitsrechten vorzugehen“, so Kunasek abschließend.