Helfen wir gemeinsam

unserem Heer!

Petition unterzeichnen
Für ein starkes

Bundesheer!

Es ist ein Gebot der Stunde, die steirischen Kasernenstandorte zu erhalten und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze zu sichern. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor, weswegen den irrsinnigen Kahlschlagsplänen eine klare Absage zu erteilen ist.

Die ÖVP will das Österreichische Bundesheer kaputtsparen, demoralisieren und ruinieren – mit Flankenschutz der Grünen. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner liefert immer mehr Beweise für ihre eigene Hilflosigkeit und Inkompetenz. Mit Umsetzung dieses Zerschlagungsplans wären tausende Arbeitsplätze und mehrere Kasernenstandorte von der Schließung bedroht. Das Heer wäre nur mehr auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet.

 

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des Österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres - die militärische Landesverteidigung - und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, muss verhindert werden. Die Wehrsprecher aller drei Oppositionsparteien haben daher gemeinsam eine parlamentarische Petition zur Rettung des Österreichischen Bundesheers ins Leben gerufen.

 

Nach Tanners Abrüstungsplänen läuten bei mir alle Alarmglocken! Deshalb habe ich im steirischen Landtag das Bekenntnis eingefordert, keine Kasernen in der Steiermark zu schließen und keine Einsparungen beim Personal vorzunehmen.

Klaudia Tanners

Abrüstungspläne

Abschaffung der militärischen Landesverteidigung
Gemäß Artikel 79 der Bundesverfassung (B-VG) obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Das vorgestellte Konzept von Bundesministerin Tanner für das Bundesheer stellt einen eindeutigen Verfassungsbruch dar.

Personalreduktion
Eine Reduktion von rund 3000 Arbeitsplätzen hat nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs, sondern auch auf den steirischen Arbeitsmarkt! Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals einer der größten Arbeitgeber.

Streichung von Arbeitsplätzen
Gemäß Tanners Konzept wäre das Aufklärungs- und Artilleriebataillon 7 in der Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach genauso betroffen wie die Landwehr-Kaserne des Jägerbataillons 18 in St. Michael sowie die Erzherzog-Johann-Kaserne des Jägerbataillons 17 in Straß.

Aussetzung fix budgetierter Projekte
Die Militärs wissen selbst am besten, welche Güter und Infrastrukturmaßnahmen die Truppe dringend braucht. Dass sich die politische Führung anmaßt, das besser zu wissen, ist angesichts der Fachexpertise von Ministerin Tanner eine Farce.

Verzögerung bei der Beschaffung von Mehrzweckhubschraubern
Die Ministerin hätte bis Ende Juni 2020 eine Entscheidung für ein Nachfolgemodell der über 50 Jahre alten Alouette 3 treffen müssen, um den Zeitplan für die Verhandlungen über den Vertrag, die Produktion und Lieferung der neuen Hubschrauber einzuhalten. Denn spätestens Ende 2023 muss die Alouette 3 außer Dienst gestellt werden.

Gefährdung der Luftraumüberwachung
Alle notwendigen Maßnahmen für eine Saab-105-OE-Nachbeschaffung sind bereits 2018 getroffen worden - nur die ÖVP ist auf der Bremse gestanden. Die von Mario Kunasek eingesetzte Evaluierungskommission hat damals ganz klar empfohlen, eine Nachbeschaffung für die Saab 105 OE vorzunehmen. Mit einem solchen Jettrainer wären die Pilotenausbildung sowie die Luftraumkontrolle im Unterschallbereich gewährleistet gewesen.

Unsere

Forderungen

Aufgrund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Allfällige Reformen dieser Grundsätze bedürfen einer öffentlichen Diskussion unter Einbindung des Nationalrates.

Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird, sodass die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt – nicht eines, das den Budgetvorstellungen des jeweiligen Finanzministers dient.

Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

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