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03. Juli 2019

Ex-Verteidigungsminister Kunasek: Budgeterhöhung für das Bundesheer ist Sieg der Vernunft!

FPÖ und SPÖ beschließen deutliche Budgeterhöhung, ÖVP zeigt wahres Gesicht und verweigert Zustimmung.

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek den heute mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossenen Budgetpfad der kommenden zwei Jahre für das Österreichische Bundesheer. Demnach erhält es im Jahr 2020 genau jene Mittel, die dem BMLV auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des von Kunasek ausverhandelten Mobilitäts- und Hubschrauberpakets vom Finanzministerium bereits zugestanden wurden. Die vom ehemaligen Verteidigungsminister bereits im Sommer 2018 erhobene Forderung nach einem Budget in der Größenordnung von drei Milliarden, wird nun für das Jahr 2021 tatsächlich Realität. „Das ist ein guter Tag für das Österreichische Bundesheer. Die Budgeterhöhung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Mein Dank gilt Generalstabschef Robert Brieger, der mit seinem ‚Appell zur Landesverteidigung‘ maßgeblich dazu beigetragen hat, die Bedarfssituation des Bundesheeres einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen“, so Kunasek.

Über das Abstimmungsverhalten des ehemaligen Koalitionspartners zeigt sich Kunasek verwundert, aber nicht überrascht: „Die ÖVP hat in den letzten 1,5 Jahren nichts unversucht gelassen, um eine ordentliche Dotierung des Bundesheeres zu verhindern. Auch heute verweigerte sie sich einer entsprechenden Initiative im Parlament und hat damit eindrucksvoll gezeigt, wie sie es mit dem Bundesheer hält. Das ist bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen“, so der Freiheitliche in einer ersten Reaktion.


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