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06. September 2019

FPÖ-Amesbauer: „Radikalislam aus der Steiermark verbannen!“

FPÖ-Anfrage an Innenminister offenbart erhebliches Gefahrenpotenzial des islamischen Extremismus in der Steiermark – Freiheitliche fordern abermals Verbotsgesetz gegen Radikalislam.

Der islamische Extremismus stellt nach wie vor eine große Gefahr für Österreich dar. Dies geht aus der Beantwortung einer unlängst von Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer im Parlament eingebrachten Anfrage durch Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. So geht das Ministerium derzeit von 47 Personen allein in der Steiermark aus, die einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten. Zudem sind dem Innenministerium aktuell zehn Jihad-Rückkehrer in der Grünen Mark bekannt, wovon sich sechs in Haft befinden. Die übrigen vier sind laut Anfragebeantwortung auf freiem Fuß und stellen damit zweifelsohne eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar. Zudem sei dem Ministerium bekannt, dass zur Errichtung von Moscheevereinen Spenden aus dem Ausland angenommen wurden, obwohl die Auslandsfinanzierung gesetzlich klar verboten ist. „Dass Islamisten aufgrund der aktuell unzulänglichen Gesetzeslage weiterhin ihr Unwesen in der Steiermark treiben können und damit eine massive Gefahr für die heimische Bevölkerung darstellen, ist absolut fahrlässig. Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam. Wenn Islamisten beabsichtigen, den Jihad nach Österreich zu bringen, dann müssen diese mit den härtesten Strafen rechnen. Der Schutz der heimischen Bevölkerung muss oberste Priorität haben!“, so NAbg. Hannes Amesbauer, Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl.

Dass der politische und radikale Islam eine Dauerbedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt, wurde erst kürzlich durch die Verhaftung von zehn Jihadisten in Graz in Erinnerung gerufen. Extremisten mit radikal-islamischem Hintergrund dürfen nicht länger die öffentliche Sicherheit gefährden, weswegen die FPÖ ein härteres Vorgehen gegen sogenannte „Gefährder“ fordert. Die Freiheitlichen haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bereits entsprechende Initiativen eingebracht, um härtere strafgesetzliche Bestimmungen zu erwirken. Konkret soll ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam – wie es bereits vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl geplant war – umgesetzt werden. „Bedauerlicherweise hat die Kurz-ÖVP oftmals nicht den notwendigen politischen Mut aufgebracht, die erforderlichen Schritte mitzutragen. Auf Bundesebene muss schnellstmöglich ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam ausgearbeitet werden, um den bedrohlichen Auswüchsen des radikalen Islamismus und Jihadismus in der Steiermark endgültig den Riegel vorzuschieben. Die vom ehemaligen Innenminister Kickl vorgeschlagene Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber muss ebenso umgesetzt werden, diese wurde jedoch stets von der SPÖ blockiert. Ein entschlossenes Vorgehen gegen den Radikalislam wird es nur mit einer starken FPÖ geben“, so Amesbauer abschließend.


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