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05. September 2019

FPÖ-Amesbauer: „Roter Betriebsratsskandal erreicht neue Dimension!“

Freiheitliche Anfrage an Justizminister fördert neue Informationen zutage – Sozialistischer Skandal muss restlos aufgeklärt werden – Statt zwei nun bereits 20 Beschuldigte.

Im Jahr 2017 wurde im Rahmen von medialen Enthüllungen bekannt, dass der Betriebsratsfonds der Voestalpine Tubulars in Kindberg massive Unregelmäßigkeiten aufwies. Daraufhin mussten zwei rote Betriebsräte nicht nur ihre Tätigkeit als Belegschaftsvertreter beenden, sondern auch von ihren führenden Funktionen innerhalb der SPÖ Kindberg zurücktreten. Es wurde damals kolportiert, dass die beiden Beschuldigten eine Summe von rund 800.000 Euro über mehrere Jahre hinweg veruntreut hätten. Nachdem die Ermittlungen nun bereits zwei Jahre laufen, erkundigte sich FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer im Zuge einer parlamentarischen Anfrage über die aktuellen Entwicklungen. Justizminister Jabloner sorgte mit seiner Beantwortung nun für Aufsehen. Strafrechtlich verfolgt wird der Verdacht der Veruntreuung, des schweren Betrugs und der Untreue. Aber mittlerweile wurden die Ermittlungen auch ausgedehnt. So richtet sich das Verfahren derzeit gegen 20 Beschuldigte. Allesamt stammen laut den Auskünften der Staatsanwaltschaft Leoben aus dem Betriebsratsgremium. „Dieser rote Skandal gehört restlos aufgeklärt. Besonders erschreckend ist, dass nun offenbar sogar noch mehr sozialistische Betriebsräte in diese Veruntreuungsaffäre verwickelt sind. Aus freiheitlicher Sicht müssen die Ermittlungen rasch und konsequent fortgeführt werden und sollten sich die Vorwürfe bestätigen, braucht es harte Strafen. SPÖ-Regionalvorsitzender Jörg Leichtfried ist aufgefordert offenzulegen, ob neben den beiden ehemaligen SPÖ-Gemeinderäten weitere hochrangige SP-Funktionäre in diese Causa verwickelt sind“, so der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer. 


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