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29. Juli 2019

FPÖ-Amesbauer: „SPÖ-Kampus betreibt Arbeitsverweigerung!“

Rote Soziallandesrätin kündigt Verschleppung des neuen Sozialhilfegesetzes an – Freiheitliche fordern Chaos-Landesrätin auf, endlich den Platz zu räumen.

Kürzlich kündigte SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus an, dass sie die Umsetzungsfrist des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes für „zu ambitioniert“ erachte und die Reform nur „unter größten Schwierigkeiten“ möglich wäre. Diese Aussagen erscheinen im Lichte des jüngsten Mindestsicherungsskandals in der Steiermark besonders grotesk. So deckte der Landesrechnungshof im Juni im Zuge eines von der FPÖ initiierten Prüfberichts massive Mängel bei der Auszahlung der steirischen Mindestsicherung auf. Beispielsweise wurden Leistungen der Sozialhilfe teils ohne Rechtsgrundlage zuerkannt und ausgeschüttet. Zudem fand eine fehlerhafte Berechnung von Haushaltseinkommen statt, wodurch Steuergelder zu Unrecht ausbezahlt wurden. Entsprechende Rückforderungen bei unrechtmäßig ausgezahlten Geldern wurden zumeist ebenfalls nicht durchgeführt. Dass sich nun die zuständige Landesrätin auch noch weigert dieses ineffiziente System zu reformieren, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. „SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus ist anscheinend unfähig oder unwillig, das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zeitgerecht in der Steiermark umzusetzen. Diese angekündigte Arbeitsverweigerung zeigt sich daran, dass Oberösterreich und Niederösterreich offenbar kein Problem damit haben, eine fristgerechte Ausführungsgesetzgebung sicherzustellen. Die rote Soziallandesrätin sollte endlich ihren Platz für jemanden räumen, der diesem Ressort gewachsen ist“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer.

Ein weiterer Grund für die Bestemmhaltung der sozialistischen Sozialreferentin dürfte sein, dass Asylberechtigte in der Steiermark aufgrund der neuen Rechtsnormen mit massiven Leistungskürzungen rechnen müssten. Immerhin sind von den 16.728 Mindestsicherungsbeziehern in der Steiermark 5.716 Personen Asylberechtigte. Bei den Vollunterstützten ist laut einer Anfragebeantwortung bereits jeder zweite Leistungsempfänger ein Asylant. Mit dem neuen Gesetz wäre es möglich, dieser Gruppe bei Integrationsverweigerung bis zu 300 Euro an Geldern zu streichen. „Die ÖVP wäre gefordert, die toleranzromantische Linksauslegerin Doris Kampus einzufangen und die unter türkis-blau ausgearbeitete Grundsatzgesetzgebung auch in der Grünen Mark voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass Sozialtouristen aus aller Herren Länder auch weiterhin üppigst mit Leistungen aus unseren Sozialtöpfen versorgt werden“, so Amesbauer abschließend.


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