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13. Mai 2020

FPÖ-Amesbauer: „Volkshilfe im Fokus der Finanzpolizei – ist die steirische Landesorganisation sauber?“

Medienberichten zufolge fand eine Razzia der Finanzpolizei bei der Volkshilfe in Oberösterreich statt – Konkreter Verdacht: Förderbetrug im großen Stil bei SPÖ-nahem Verband! Freiheitliche werden mittels parlamentarischer Anfrage die Hintergründe der im Raum stehenden Vorwürfe durchleuchten, um auch allfällige Verstrickungen von weiteren Landesorganisationen zu klären.

Wie eine große österreichische Tageszeitung heute Mittag berichtete, fand eine Razzia der Finanzpolizei am Standort der Volkshilfe in Schwertberg statt. Konkret besteht der Verdacht, dass rund 30 Mitarbeiter drei Monate lang auf 30 bis 50 Prozent Kurzarbeit angemeldet waren, tatsächlich jedoch voll beschäftigt gewesen sein sollen. Laut dem Bericht wurde all jenen, die bei diesem schmutzigen Spiel nicht mitmachen wollten, mit der Kündigung gedroht. Die Freiheitlichen befürchten nun, dass auch in anderen Landesorganisationen des SPÖ-nahen Verbandes derartige Praktiken angewandt wurden. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer kündigt eine umfassende politische Aufarbeitung der Vorwürfe im Rahmen von Anfragen an das Finanz- und Justizministerium an. Unter anderem soll geklärt werden, inwiefern andere Standorte der Volkshilfe von dieser unfassbaren Vorgehensweise wussten oder sie sogar selbst in diese verstrickt waren bzw. sind. Laut dem auf der Homepage der Volkshilfe abrufbaren Jahresbericht 2016 ist die Volkshilfe Österreich rechtlich ein im Vereinsregister eingetragener Bundesverband von Vereinen (Volkshilfe Landesorganisationen). „Die Vorwürfe gegen die SPÖ-nahe Organisation wiegen derart schwer, dass eine sofortige und umfassende Aufklärung auf allen Ebenen sichergestellt werden muss. Sämtliche Landesorganisationen sind aufgerufen, im Sinne absoluter Transparenz schnellstmöglich alle Daten und Fakten zu den internen Anstellungs- und Kurzarbeitszeitpraktiken offenzulegen. Besonders irritierend an der Causa ist der Umstand, dass es sich bei der Volkshilfe um eine Organisation handelt, die sich selbst als soziale Bewegung definiert. Eine umgehende Distanzierung und Verurteilung der im Raum stehenden Praktiken der betroffenen Organisation durch die Volkshilfe Steiermark ist ein Gebot der Stunde“, so der steirische FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer.

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