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26. März 2020

FPÖ-Amesbauer/Hanl: „Wiedereröffnung der Asylunterkunft in Spital/Steinhaus wäre inakzeptabel!“

Freiheitliche kritisieren Vorgehen des ÖVP-Innenministers und bringen parlamentarische Anfrage ein.

Die FPÖ-Ortsgruppe Spital/Steinhaus sprach sich stets gegen die Unterbringung von Asylanten im „Haus Semmering“ aus. Nun üben die Freiheitlichen heftige Kritik an ÖVP-Innenminister Nehammer und SPÖ-Landesrätin Kampus. „Ich frage mich, wie lange die Bundesregierung diese Wiedereröffnung der Asylunterkunft bereits geplant hat und wie lange die für Asyl zuständige SPÖ-Landesrätin Kampus bereits Bescheid wusste. Hier liegt ein schweres Versäumnis der schwarz-roten Verantwortungsträger vor. Gerade in Krisenzeiten müssen die Bürger über wichtige Entwicklungen und geplante Maßnahmen rasch und transparent informiert werden. Die FPÖ wird sich dafür einsetzen, dass sofort nach Aufhebung der Beschränkungen eine Gemeinderatssitzung stattfindet, um die Vorgänge rund um die vom Innenministerium angepeilte Reaktivierung dieser Unterkunft zu diskutieren und auch die fehlende Informationsweitergabe der zuständigen Stellen zu thematisieren. Die FPÖ ist jedenfalls strikt gegen die Wiedereröffnung des Quartiers“, so FPÖ-Ortsparteiobmann Andreas Hanl.

Die geplante „Neueröffnung“ der Unterkunft wird darüber hinaus ein Fall fürs Parlament. Der aus der Region stammende freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wird eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Minister Karl Nehammer einbringen. Konkret will er wissen, woher die dort unterzubringenden Asylwerber kommen würden und ob diese Personen vorher einem Corona-Test unterzogen werden sollen. Außerdem wird im Rahmen der Initiative hinterfragt, inwiefern geplant ist, das Quartier wieder längerfristig zu nutzen und wie viele Asylanten dort maximal untergebracht werden sollen. „Die FPÖ erachtet die angestrebte Wiedereröffnung dieses Asylheims als Skandal der Sonderklasse. Alle Bürger fragen sich, woher diese Asylwerber kommen, wenn die Grenzen konsequent kontrolliert werden, wie uns Bundeskanzler Kurz gebetsmühlenartig versichert. Hier liegt einiges im Argen und die FPÖ wird für volle Aufklärung sorgen. Wir haben eine Krise zu bewältigen und brauchen keinen einzigen zusätzlichen Asylanten in unserer Heimat“, so Amesbauer abschließend.

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