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02. August 2019

FPÖ-Deutschmann: „Lohn- und Sozialdumping muss endgültig der Riegel vorgeschoben werden!“

Slowenischer „Entsendebonus“, über den meist Drittstaatsbürger von Slowenien nach Österreich geschickt werden, begünstigt Lohn- und Sozialdumping.

Seit Wochen gehen die Wogen um den sogenannten „Entsendebonus“ für slowenische Firmen, die Mitarbeiter auf Baustellen nach Österreich entsenden, hoch. Dabei handelt es sich um einen Nachlass bei der Sozialversicherung, der sich daraus ergibt, dass der Sozialversicherungsbeitrag in Slowenien nicht nach dem Lohn berechnet wird, der entsandten Arbeitnehmern im Zielland zusteht, sondern nach dem slowenischen Mindestlohn. Darüber hinaus sind die meisten von Slowenien entsandten Arbeitskräfte Nicht-EU-Bürger aus Drittstaaten wie Serbien, Bosnien oder Russland. Dieses Vorgehen ist mittlerweile zu einem lukrativen Geschäft auf Kosten österreichischer Arbeitnehmer und Unternehmen geworden. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es nicht nur zu Lohn- und Sozialdumping kommt, sondern auch ein massiver Verdrängungswettbewerb heimischer Arbeitnehmer stattfindet. Durch die Ostöffnung im Jahr 2014 verschärfte sich die ohnehin prekäre Lage. Die Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie unfaire Wettbewerbsvorteile und die Schlechterstellung österreichischer Arbeitskräfte und Unternehmen kann nicht länger hingenommen werden“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Auf landespolitischer Ebene fordern die Freiheitlichen bereits seit Jahren arbeitsmarktpolitische Schutzmaßnahmen im Sinne der steirischen Wirtschaft und der heimischen Bevölkerung. Seit 1. Jänner 2014 haben Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese Ostöffnung stellt eine zusätzliche Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Die FPÖ warnte von Beginn an vor einer zügellosen Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt, aktuelle Zahlen bestätigen diese Befürchtungen. „Die vielseitigen Problemstellungen, die durch die Ostöffnung und die Asylantenflut am Arbeitsmarkt entstehen, werden von SPÖ und ÖVP auf Landesebene offenbar nach wie vor ignoriert. Die katastrophale Gesamtlange muss endlich deutlich aufgezeigt und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Angriff genommen werden. Die nächste Bundesregierung muss sich dem brisanten Thema jedenfalls annehmen und entsprechende Maßnahmen setzen – das ist nur mit einer starken FPÖ möglich!“, schließt Deutschmann.


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