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24. Juli 2018

FPÖ-Deutschmann: „ÖVP-Wirtschaftslandesrätin muss Funktion auf EU-Ebene rechtfertigen!“

Freiheitliche kritisieren vermeintlichen Lobbyismus auf EU-Ebene und befragen ÖVP-Wirtschafslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl zur Präsidentschaft der Automotive Intergroup.

Unlängst wurde Wirtschafts- und Europalandesrätin Barbara Eibinger-Miedl in Brüssel zur Präsidentin der „Automotive Intergroup“ des EU-Ausschusses der Regionen gewählt. Diese 2009 gegründete parteiübergreifende Arbeitsgruppe, in der sich Regionen mit einer starken Automobilindustrie zusammengeschlossen haben, erarbeitet Standpunkte zur Auto-Politik und trägt diese an die EU-Kommission heran. Zukünftig sollen politische Rahmenbedingungen für die europäische Automobilregion bezüglich neuer technologischer Entwicklungen, neuer Mobilitätsverhalten, Brexit-Auswirkungen sowie Handelsbarrieren mit den USA gemeinsam gestaltet und in die Strategie der Europäischen Kommission integriert werden, formuliert die neue Präsidentin die Zielvorstellungen der Arbeitsgruppe. „Im Rahmen einer Anfrage wollen wir klären, ob die neue Aufgabe von Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl mit ihrer verantwortungsvollen Rolle in der Steiermark vereinbar ist. Immerhin könnte die Funktion als Präsidentin dieser intrafraktionellen EU-Interessensgruppe ihre politische Tätigkeit in einem nicht unerheblichen Ausmaß beeinflussen“, erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Durch die Übernahme der Präsidentschaft einer Intergroup ergibt sich zweifelsohne die Vertretung von Interessen. Die Integration von Zielvorstellungen einer Interessenvertretung in die Strategie der Europäischen Kommission könnte jedenfalls Einfluss auf die Gesetzgebung und Vollziehung des Landes Steiermark nehmen und damit die Ausübung der politischen Tätigkeit von Landesrätin Eibinger-Miedl beeinflussen. „Neben ihrer Funktion als Landesrätin ergibt sich dadurch eine Gratwanderung zwischen gewünschter Standortpolitik und überschießenden Lobby-Interessen. Um diesbezüglich volle Transparenz zu gewährleisten, muss Eibinger-Miedl im Rahmen der Anfragebeantwortung darlegen, wie sich ihre neue Aufgabe auf die Agenden als Mitglied der steierischen Landesregierung auswirkt. Die Ausübung der Tätigkeit, wodurch sich eine Vertretung von Interessen ergeben könnte, hat ausschließlich im Rahmen der Zulässigkeit und unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen“, so Deutschmann abschließend.


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