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13. Juni 2018

FPÖ-Deutschmann: „Sparkurs bei den Steirern, aber Millionen Euro für die freie Künstlerszene?“

Freiheitliche kritisieren erneut das Förderunwesen des Landes und fordern endlich ausgabenseitiges Sparen der Landesregierung.

Die Steiermärkische Landesregierung beschließt morgen die Subventionen von Kulturinitiativen aus der freien Szene. 160 Antragstellern soll eine dreijährige Planungssicherheit gewährt werden, die Kosten belaufen sich auf jährlich 6,73 Millionen Euro. Dieses Vorhaben scheint vor dem Hintergrund, dass das Land Steiermark in den letzten Jahren einen enormen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft hat, mehr als fraglich. „Während ÖVP und SPÖ Millionen Euro an ‚freie Künstler‘ ausbezahlen, bleibt die einheimische Bevölkerung in vielen Angelegenheiten finanziell auf der Strecke. Angesichts der hohen Landesverschuldung und der angekündigten Budgetkonsolidierung ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung enorm hohe Beträge für teils fragwürdige Förderungen ausgibt. Einerseits scheint das Geldbörserl für die freie Künstlerszene sehr locker zu sitzen, andererseits sind Schwarz und Rot beispielsweise nicht bereit, die Schulskikurse für heimische Kinder zu unterstützen“, empört sich der Budgetsprecher der FPÖ Steiermark, Gerald Deutschmann.

Das von der schwarz-roten Landesregierung bestellte Kulturkuratorium unter dem Vorsitz von Franz Majcen ist für die fachliche Beurteilung von Förderansuchen im Kulturbereich zuständig. Im Zeitraum 2019 bis 2021 sollen 160 Kunst- und Kulturinitiativen in den Genuss von längerfristigen Subventionen kommen. Pro Jahr wird das Land Steiermark 6,73 Millionen Euro für diverse Kulturinitiativen ausschütten, was mit insgesamt 20,19 Millionen Euro mehr ist, als in der laufenden Periode. ÖVP-Kulturlandesrat Christopher Drexler lobte „die umfangreiche Expertise“ des Kuratoriums und erlaubte sich bei ausgewählten Anträgen sogar noch „maßvolle“ Erhöhungen. „Angesichts der angespannten Budgetsituation ist es mehr als unverständlich, dass die freie Künstlerszene in einem derart hohen Maß gefördert wird. Besonders befremdlich ist es, dass Landesrat Drexler die veranschlagten Förderungen sogar noch erhöht“, kritisiert der Freiheitliche.

Förderunwesen in Millionenhöhe
Das Förderunwesen mit Millionen-Subventionen für diverse Vereine und Projekte, unter anderem im Kulturbereich, ist einer der vielen Gründe für die hohe Verschuldung des Landes Steiermark. Anstatt der für die vergangenen Jahre angekündigten Budgetkonsolidierung stieg der Schuldenberg des Landes um mehr als eine halbe Milliarde Euro an. „Diese Entwicklung ist nicht auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen, sondern vielmehr auf das Unvermögen der Landesregierung, ausgabenseitige Einsparungen vorzunehmen. ÖVP und SPÖ sollten sich ein Beispiel am Vorgehen der Bundesregierung nehmen, die den Handlungsbedarf erkannt hat und bereits wirksame Maßnahmen setzt“, fordert Deutschmann Einsparungen in den Bereichen Integration, Mindestsicherung und Asylwesen und kündigt einen entsprechenden Antrag im Landtag an.


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