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06. März 2018

FPÖ-Deutschmann: SPÖ-Landesrat bleibt Lösungen schuldig!

Landesfinanzreferent Anton Lang konnte keine Details zu den angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen nennen.

Die Ratingagentur „Standard & Poors“ attestierte der Steiermark erneut ein „AA“-Rating. Allerdings wurde der Grünen Mark dieses Mal eine negative Finanzentwicklung prognostiziert. Eine Abwertung und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zinsbelastungen ist folglich ein wahrscheinliches Szenario. Die steirischen Freiheitlichen nahmen diese beunruhigende Perspektive zum Anlass, in der heutigen Landtagssitzung das zuständige Regierungsmitglied mit einer Dringlichen Anfrage zu konfrontieren. „Gewissermaßen legte SPÖ-Landesrat Lang im Zuge der heutigen Debatte einen Offenbarungseid über die rot-schwarze Budgetpolitik ab. So gestand er endlich ein, dass es um die Finanzen der Steiermark nicht ansatzweise so gut bestellt ist, wie ehemalige rote Finanzlandesräte der Bevölkerung stets suggeriert hatten“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

In seiner Beantwortung der freiheitlichen Fragen kündigte der Finanzlandesrat erneut umfassende Konsolidierungsmaßnahmen an. Seinen Ausführungen zufolge werden alle Ressorts entsprechende Vorschläge vorlegen müssen. „In Anbetracht der jahrelangen Versprechen, das Budget sanieren zu wollen, muss man unweigerlich an Goethes Faust denken: ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘. Man wird sehen, ob die Landesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt“, betont Deutschmann abschließend. 


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