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16. Dezember 2015

FPÖ-Deutschmann: SPÖ und ÖVP mit Rechnungshöfen auf Kriegsfuß!

Freiheitlicher Antrag zur verpflichtenden Veröffentlichung der Rechnungshof-Stellungnahme zum Landesbudget von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Durch die Gegenstimmen von SPÖ und ÖVP im Budgetlandtag wurde die verpflichtende Veröffentlichung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Wirkungsorientierung verunmöglicht. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, welch Geistes Kind die Regierungsparteien sind. Rot und Schwarz stimmten zwar für die Veröffentlichung der Stellungnahme im Jahr 2015, diese Praxis aber auch für die Zukunft festzuschreiben, lehnten sie indes ab. Diese Vorgehensweise ist hanebüchen – wer A sagt, muss auch B sagen“, so FPÖ-Budgetsprecher Deutschmann.

Die Behandlung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Budget ist grundsätzlich nur im Finanzausschuss vorgesehen und wird dadurch „enderledigt“. Durch den Ausschussantrag der FPÖ, dem alle Fraktionen die Zustimmung erteilten, wurden die Angaben zur Wirkungsorientierung nun auch erstmals im  Landtag behandelt. „Der Landesrechnungshof leistet inhaltlich außerordentlich wertvolle und qualitativ hochwertige Arbeit, die dem Steuerzahler nicht verheimlicht werden soll. Nicht selten monierten die Prüfer im vorliegenden Budgetentwurf nichtssagende Wirkungsziele. Im Zuge der Budgetdebatte war es durch unseren Vorstoß erstmals möglich, auf diese Kritikpunkte konkret einzugehen“, erklärt Deutschmann. Diese Praxis sollte nun in der Verfassung festgeschrieben werden und für mehr Transparenz in den Landesfinanzen sorgen. Daher brachten die Freiheitlichen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der dies sicherstellen sollte, jedoch keine Mehrheit fand. Deutschmann weiter: „Es ist leidliche Angewohnheit der rot-schwarzen Landesregierung, die unabhängigen Prüfer als Gegner zu sehen. Besonders eklatant war dies beim jüngst erschienenen Rechnungshofbericht zur Schi-WM in Schladming. Nun will man die Expertise des Landesrechnungshofes zum Budget nicht veröffentlichen. Nicht anders ist zu erklären, warum die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gestern unseren Antrag abgelehnt haben.“ Die Freiheitlichen werden auch im nächsten Jahr – notfalls mittels Minderheitsantrag – die Veröffentlichung der Expertise des Landesrechnungshofes zum Budgetentwurf sicherstellen.


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