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15. Dezember 2015 | Budget

FPÖ-Deutschmann spricht von „budgetärer Niederlage“!

Freiheitliche lehnen Budget 2016 ab und üben scharfe Kritik an fehlendem Sparwillen und mangelnder Transparenz

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann mahnte von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit und ausgabenseitigen Sparwillen ein. „Die schwarz-rote Schuldenpartnerschaft scheint leider unbelehrbar zu sein. In Zeiten mangelnder Einnahmen ist es absolut notwendig, ausgabenseitig Einsparungen vorzunehmen“, so Deutschmann.

Dem freiheitlichen Budgetsprecher zufolge würde die Steiermark nun von den Verfehlungen der letzten Jahre eingeholt. So seien die Schulden in den vergangenen zehn Jahren von einer Milliarde Euro auf nahezu fünf Milliarden Euro angestiegen. Deutschmann zeigt sich verwundert, da im Vergleich zum Vorjahr im Budget kaum Verbesserungen erkennbar seien. „Trotz der negativen Gesamtsituation sind die meisten Kritikpunkte seit Jahren vorhanden. Dass hier nichts passiert, ist eine budgetäre Niederlage“, meint LAbg. Deutschmann.

Neben der Neuverschuldung von über 190 Millionen Euro sei der vorliegende Budgetentwurf laut Deutschmann ein „Verschleierungsdruckwerk ersten Ranges“. Vor allem die nichtssagenden Wirkungsziele des Vorjahres kritisiert der FPÖ-Mandatar scharf: „Wir finden größtenteils nichtssagende Plattitüden vor.“ In puncto Transparenz und Budgetwahrheit attestiert Deutschmann der Landesregierung eine „klare Themenverfehlung“. So kann es nicht sein, dass die Asylkosten im kommenden Jahr laut Budget um lediglich vier Millionen Euro steigen werden. „Wir werden im Asylbereich eine Kostenexplosion erleben“, prophezeit der Abgeordnete.

ESTAG-Konflikt belastet Budget!
Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen dem Verbund und der Energie Steiermark. Grund hierfür ist das erst 2009 errichtete Wärmekraftwerk Mellach. Dem Land Steiermark drohen Zahlungen in Höhe von 280 Millionen Euro. „Diese Causa belastet das Budget. Es ist an der Zeit, dass der Finanzreferent nun die Karten auf den Tisch legt und aktiv wird“, so Deutschmann.

„Seit langer Zeit weisen wir auf die Verfehlungen, Verschleierungen und möglichen Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt hin. SPÖ und ÖVP haben unsere Warnungen konsequent ignoriert. Die Zukunftspartnerschaft wird jetzt von den Sünden der Vergangenheit eingeholt. Diese Budgetmisere müssen nun leider die Steirer ausbaden“, schließt der freiheitliche Budgetsprecher.


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