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14. Mai 2019

FPÖ-Deutschmann: Steiermark endlich nicht mehr schwarzes Schaf in Sachen Transparenzdatenbank!

Nach Nieder- und Oberösterreich werden demnächst auch die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg die vom Bund initiierte Transparenzdatenbank befüllen; nach mehrfachen Aufforderungen seitens der FPÖ zieht die Steiermark endlich nach.

Bereits im Herbst 2010 wurde auf Bundesebene eine einheitliche Transparenzdatenbank eingeführt. Das Unterfangen stellte einen ersten Schritt in Richtung mehr Budgettransparenz und Kostenwahrheit dar. So sollte die Datenbank insbesondere dazu beitragen, den in Österreich wuchernden Förderdschungel zu lichten sowie eventuellen Missbrauch von Subventionen und Sozialleistungen zu bekämpfen. Nachdem die rot-schwarzen Vorgängerregierungen eine Umsetzung jahrelang verabsäumt haben, verfolgt die türkis-blaue Bundesregierung das Vorhaben nun mit entsprechender Konsequenz. Dazu bedarf es allerdings auch der aktiven Mitwirkung der Bundesländer. Die ÖVP-geführten Länder Nieder- und Oberösterreich melden bereits seit geraumer Zeit sämtliche Förderungen ein, die sogenannte Westachse, bestehend aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg, hat unlängst ebenfalls die Einspeisung aller benötigten Daten angekündigt. Die Steiermark war lange Zeit das schwarze Schaf, was insbesondere von den Freiheitlichen stets kritisiert wurde. Die FPÖ Steiermark setzt sich seit Jahren für die vollinhaltliche Bespielung des Transparenzportals ein und hat diesbezüglich bereits mehrere Initiativen auf Landesebene gestartet. In der letzten Landtagssitzung wollte man im Rahmen einer Befragung des Landeshauptmannes in Erfahrung bringen, wie sich der aktuelle Stand hinsichtlich der Dateneinspeisung darstellt. Heute gab der Landeshauptmann nach immer stärker werdenden Druck seitens der Opposition und seitens seines eigenen Finanzministers Hartwig Löger endlich nach. „In Anbetracht des steirischen Schuldenbergs in der Höhe von 4,7 Milliarden Euro ist ein Mehr an Transparenz und das Lichten des Förderdschungels zweifelsohne ein Gebot der Stunde. Es ist erfreulich, dass die schwarz-rote Landesregierung nach jahrelangem Hinwirken der FPÖ endlich ihre Bestemmhaltung aufgegeben hat. Nun wird es möglich sein, besonders teure Doppelgleisigkeiten im Subventionsbereich zwischen Bund, Land und Gemeinden aufzudecken und abzustellen“, zeigt sich FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann erfreut.


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