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04. Dezember 2018

FPÖ-Deutschmann: „Sünden der Vergangenheit müssen aufgeklärt werden!“

Der Freiheitliche Landtagsklub wird im Rahmen des morgigen Sonderlandtags die schwarz-roten Spekulationsgeschäfte kritisch beleuchten.

Schwarz-rote Regierungsmitglieder haben sich in den letzten Jahrzehnten als Spekulanten betätigt. So wurden mehrere Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen. Dabei wurden durchaus Zinsgewinne lukriert, aber wie es bei Spekulationsgeschäften oftmals der Fall ist, gab es am Ende ein böses Erwachen. Aufgrund der Talfahrt des Euros infolge der Finanzkrise mussten im Jahr 2016 schließlich mehr als 60 Millionen Euro abgeschrieben werden. Wie nun durch einen Bericht des Rechnungshofs ans Tageslicht gelangte, beliefen sich die Kursverluste auf insgesamt 84 Millionen Euro. Diese Dimension wurde dem Landtag bisher gänzlich vorenthalten. Das politische Fehlverhalten von SPÖ und ÖVP lässt sich unter anderem daran festmachen, dass die ehemalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath im Jahr 2014 gar noch über einen Nettovorteil für das Land Steiermark in Höhe von 62 Millionen Euro sinnierte (siehe Anlage), aktuell spricht Landesrat Anton Lang von rund 29 Millionen Euro. „ÖVP und SPÖ müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viele Jahre lang ein Zocken auf Kosten zukünftiger Generationen betrieben haben. Immerhin verteilten sich die Gewinne über Jahrzehnte, der überwiegende Teil der Kursverluste wurde hingegen auf einen Schlag im Jahr 2016 realisiert. Im Zuge des morgigen Sonderlandtags muss geklärt werden, weshalb dem Spekulantentum nicht bereits früher ein Ende gesetzt und dadurch Schaden vom Steuerzahler abgewendet wurde“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.


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